Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über die kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren zur Förderung der Elektromobilität dafür einzusetzen, dass die Straßenverkehrsordnung
dahin geändert wird, dass für Carsharing-Fahrzeugen (mit Elektroantrieb) eigene Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zugewiesen werden können;
nicht dahin geändert wird, dass die Nutzung von Busspuren für Elektro- und Hybrid-Autos, die nur Kurzstrecken elektrisch fahren, freigegeben werden können.
Begründung:
In der Straßenverkehrsordnung fehlt die Möglichkeit, Carsharing-Fahrzeugen eigene Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zuzuweisen. Hier wäre es nötig die StVO an die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung („teilen statt besitzen“ von Automobilen) heranzuführen. In Berlin beispielsweise ist heute bereits jedes dritte E-Auto ein Carsharing-Auto.
Die mehr als 700.000 Autos in München benötigen nur ca. 150 Tankstellen im Stadtgebiet. Fahrzeuge mit Elektroantrieb benötigen eine deutlich aufwendigere Ladeinfrastruktur. Insbesondere für jene E-Autos, die im öffentlichen Straßenraum parken, stellt die fehlende Ladeinfrastruktur einen wesentlichen Hemmschuh dar. Dieses Defizit wäre leichter zu beheben, wenn diese Fahrzeuge eigene Stellplätze im öffentlichen Straßenraum hätten.
Jedes neue Carsharing-Auto ersetzt zehn private Autos. Der gesparte Platz im Straßenraum könnte anderen Verkehren zugute kommen bzw. begrünt werden. Carsharing-Fahrzeuge sind regelmäßig unterwegs – private Autos werden oft tagelang nicht genutzt. Es ist daher sinnvoll, die wenigen Lademöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum vorwiegend für Carsharing-Autos vorzuhalten.
Zur Öffnung von Busspuren für E-Autos haben sich bereits die Geschäftsführung der MVG und der Deutsche Städtetag negativ geäußert. Dessen ungeachtet sollen diese Fahrspuren für Elektroautos und Hybrid-SUV, die nur Kurzstrecken elektrisch fahren, freigegeben werden können. In München sind aus gutem Grund die Busspuren meist auch für Taxis nicht geöffnet, denn es reichen bereits wenige Autos um die Wirkung einer Busspur zunichte zu machen. Und es sollen ja auch mehr E-Autos werden …
Die Öffnung von Busspuren soll im geplanten Gesetzentwurf den jeweiligen Kommunen freigestellt sein. Einem Freisinger oder Erdinger E-Autofahrer wäre es jedoch kaum erklärbar, dass er die Busspur zu Hause nutzen kann, er in München aber dafür ein Bußgeld zahlen müsste.
Da es nur schwer zu kontrollieren ist, ob ein die Busspur nutzendes Fahrzeug tatsächlich über einen Elektroantrieb verfügt, ist zu befürchten, dass der Missbrauch der Busspuren zunehmen würde.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Anna Hanusch
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates