Anträge & Anfragen

Antrag

Antrag | 29.10.2013

Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt

(Antrag) In München gibt es immer wieder Übergriffe durch Rechtsextremisten. Jedes Jahr werden in der Landeshauptstadt mehrere (schwere) Körperverletzungen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen. Es fehlt aber an einer Beratungsstelle.

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Antrag | 28.10.2013

Auch ohne X-Games – das Rahmenprogramm für Kinder und Jugendliche erhalten

(Antrag) Das Rahmenprogramm für Kinder und Jugendliche, welches für die X-Games 2013 entwickelt wurde, wird auch ohne X-Games weiter angeboten und findet als eigenständiges Angebot erstmals im Sommer 2014 statt.

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Antrag | 24.10.2013

Paradigmenwechsel beim Straßenausbau und bei der Verkehrsberuhigung

(Antrag) Um in Zukunft nicht wieder wertvolle Planungskapazitäten und Steuergelder über viele Jahre ergebnislos zu binden, und gleichzeitig unerwünschte Auseinandersetzungen in den Stadtteilen zu befördern, muss der Stadtrat klare Signale senden und sich von überflüssigen Straßenbauprojekten endgültig verabschieden.

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Antrag | 24.10.2013

Grüne Bändchen für Einwanderer?

Anfrage Nach Medienberichten wurden am vergangenen Montag im Rahmen einer „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ bulgarische Tagelöhner von Zoll-Beamten mit grünen Armbändern gekennzeichnet. In Unkenntnis der Bedeutung trauten sich einige über Stunden hinweg nicht, das Bändchen wieder abzunehmen. Ich frage daher: Ist der Stadtverwaltung diese Kennzeichnungspraxis des Zolls bekannt? Was war der Grund für diese Kontrolle und die…

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Antrag | 24.10.2013

Nutzung des Baus der Tiefgarage unter dem Altstadtring für städtebauliche Verbesserungen

(Antrag) Die Stadtverwaltung legt dar, welche städtebaulichen Verbesserungen auf der Oberfläche denkbar sind hinsichtlich Begrünung und Querbarkeit für den Fuß- und Radverkehr, mehr Anwohner-Stellplätzen uind der Schaffung einer Grünfläche hinter dem Völkerkundemuseum.

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Antrag | 22.10.2013

Informationen über Leerstände im Bereich privater Immobilien

(Antrag) Die Stadt ist nicht in der Lage, private Leerstände oder Zweckentfremdung von Wohnraum flächendeckend zu erfassen und deshalb auf Hinweise von den Bezirksausschüssen und aus der Bevölkerung angewiesen.

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