Die Überarbeitung der städtischen Antikorruptionsrichtlinie ist zu begrüßen. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, dass sich ein Referent von einem Wirtschaftsunternehmen wie der FC Bayern München AG Reisen zu einem Sport-Event im Ausland zahlen lässt.
Die Grünen – rosa liste haben den CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid aufgefordert, eine klare Haltung zu den von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Kürzungen staatlicher Finanzmittel für die Stadt München einzunehmen.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat heute beantragt, das vom ADFC ausgearbeitete Konzept eines Radschnellweges von der Rathenaustraße zum Hauptbahnhof zu prüfen und möglichst bald zu verwirklichen.
Der zu geringe Stellenwert des Naturschutzes in München war das Thema einer Pressekonferenz von Sabine Nallinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stadträtin Sabine Krieger. Die beiden Grünen-Politikerinnen präsentierten ein Antragspaket, mit dem einige der Versäumnisse im Naturschutz aufgearbeitet werden sollen.
Durch die Diskussion um die Sanierung der Müllerstraße 6 ist auch die städtebauliche Gesamtsituation neu betrachtet worden. Und hier zeigt sich: Die Corneliusstraße ist an dieser Stelle überdimensioniert. Zusammen mit der gegenüberliegende Fläche ergibt sich eine Gelegenheit für zusätzlichen Wohnungsbau.
Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat einen Antrag der Grünen auf Einführung von Online-Petitionen abgelehnt. Allerdings muss sich die Vollversammlung am 19. Februar 2014 noch mit dem Thema befassen – und da gibt es Grund zu vorsichtigem Optimismus.
