Pflegebedürftig sein ist teuer. Viele pflegebedürftige Menschen und ihre Familien wissen aus eigener Erfahrung, dass die öffentlichen Hilfen durch die Kranken- und Pflegekassen oft gerade für das Nötigste ausreichen. Die Stadt München hat bereits in den neunziger Jahren auf freiwilliger Basis pflegeergänzende Leistungen eingeführt, um den betroffenen Münchnerinnen und Münchnern zu helfen. Bedingt durch aktuelle Gesetzesänderungen gilt es, diese freiwilligen Leistungen zu sichern und weiter auszubauen. Dieses forderten Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste zusammen mit der Rathaus-SPD heute in einem gemeinsamen Antrag.
Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats wird am Donnerstag unter anderem über eine bedeutsame Erhöhung der Haushaltsmittel für das Programm „Pflegeergänzende Leistungen“ (PEL) beraten. Ziel dieser Leistungen, die bereits 1996 von der Landeshauptstadt eingeführt wurden, ist es, dass auch Münchnerinnen und Münchner mit niedrigen Einkommen professionelle Pflegeleistungen in Anspruch nehmen können. Pflegedienste, die PEL erbringen, erhalten von der Stadt finanzielle Unterstützung, um die Qualität der häuslichen Versorgung von Seniorinnen und Senioren zu verbessern. Darüber hinaus sollen häusliche Pflegearrangements stabilisiert und damit der Verbleib der Betroffenen im bisherigen Wohnumfeld gewährleistet bleiben.
Aktuell muss das Sozialreferat prüfen, inwieweit die freiwilligen Leistungen im Rahmen der „Pflegeergänzenden Leistungen“ von Änderungen des SGB IX, welche vorrangig zur An wendung kommen, abgegrenzt werden müssen. Außerdem ist klar zu stellen, ob das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) hier andere Möglichkeiten der Finanzierung eröffnet. Die CSU-geführte Staatsregierung ist ihrer eigenen Verpflichtung gegenüber den Pflegebedürftigen bisher nicht genügend nachgekommen, was in der Folge zu rechtlicher Unsicherheit geführt hat.
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste:
„Pflegeergänzende Leistungen sind ein wertvolles, niedrigschwelliges Instrument um Menschen mit Pflegebedarf möglichst lange und unkompliziert in ihren eigenen vier Wänden und ihrem vertrauten Wohnumfeld gut zu versorgen. Weil wir das unbedingt wollen, kompensiert die Landeshauptstadt München wie so oft Verfehlungen des Freistaates. Die Staatsregierung darf sich aber nicht ständig aus der Verantwortung stehlen. Damit auch Münchnerinnen und Münchner mit niedrigem Einkommen sich professionelle Pflege leisten können braucht es eine entsprechend gesicherte Finanzierung.“
Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Die Sicherstellung einer angemessenen Pflege für alle Münchnerinnen und Münchner ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Dafür brauchen wir aber dringend Rechtssicherheit. Durch den heutigen gemeinsamen rot-grünen Antrag beauftragen wir das Sozialreferat damit, dass es schnellst möglich mit dem Freistaat Verhandlungen aufnimmt. Die „Pflegeergänzenden Leistungen“ der ambulanten Pflegedienste müssen für alle bedürftigen Münchnerinnen und Münchner auf dem gewohnten Münchner Niveau rechtssicher bleiben.“
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