(Pressemitteilung) Die Durchsetzung angemessener Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Ziel eines umfangreichen Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Dazu sollen die Stadt München und die Regierung von Oberbayern, die in München einen Neubau für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) anstrebt, sich wechselseitig entgegenkommen.

(Pressemitteilung) AsylbewerberInnen in München erhalten bereits ab nächsten Monat die erhöhten Leistungen, die letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht übergangsweise als Minimum festgesetzt wurden. Das beschloss das Plenum des Stadtrats gestern auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Damit werden erwachsenen AsylbewerberInnen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, ab 1. August bis zu 129,75 € ausgezahlt – statt der 40,90 €, die sie bisher erhielten.

(Pressemitteilung) AsylbewerberInnen in München sollen bereits ab 1. August 2012 die erhöhten Leistungen erhalten, die ihnen nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustehen. Das ist der Inhalt eines Antrag zur Dringlichen Behandlung von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.

(Pressemitteilung) Stadträtin Gülseren Demirel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem festgestellt wird, dass die bisher an Asylbewerber ausgezahlten Geldleistungen unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums liegen.