Pressegespräch am 16.02.2022
Sofie Langmeier, Stadträtin (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
und
Andreas Schuster, Stadtrat (SPD/Volt Fraktion)
Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Doch auch 13 Jahre nach der Ratifizierung der Konvention ist der Lebensalltag von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch vielfältige Hindernissen erschwert, bleibt noch eine Menge zu tun, um diesen Anspruch zu erfüllen.
Die Stadt München hat immer wieder große Anstrengungen unternommen, um derartige Hindernisse auszuräumen und adäquate Mobilitätsbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Erst Anfang dieses Monats hat der Stadtrat ein Bündel von Maßnahmen, verabschiedet, um Mobilitätseingeschränkten den Zugang zu Bahnen und Bussen zu erleichtern. Nun ergreifen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt mit einem weiteren Antragspaket die Initiative, um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Dies betrifft:
- Die Anpassung bestehender Förderprogramme, um den Erwerb von sogenannten London Taxis zu ermöglichen, die sich aufgrund ihrer Konstruktion besonders gut für die Bedürfnisse von Mobilitätseingeschränkten eignen.
- Ein Modellversuch zur Zulassung von Hilfsrädern in der Fußgängerzone, denn bisher bleibt Menschen, die beispielsweise ein auf ihre Mobilitätseinschränkungen abgestimmtes Dreirad nutzen, die Zufahrt in die Fußgängerzone verwehrt oder sie müssen mit einem Bußgeld rechnen.
- Die Ausweitung der Verleihangebote von Elektromobilen. Bisher gibt es diese Angebote im Tierpark und im Olympiapark, weitere Standorte wären sinnvoll – beispielsweise am Ostfriedhof und am Waldfriedhof.
- Die Entzerrung von Fußwegen, Radwegen und Radaufstellflächen an von den Bezirksausschüssen zu benennenden Kreuzungen, um sicheres barrierefreies Queren zu ermöglichen.
Stadträtin Sofie Langmeier (Die Grünen – Rosa Liste): „Warum darf man mit einem Rollstuhl in die Fußgängerzone – aber nicht mit einem Dreirad? Warum bauen wir Kastenautos aufwendig um, um anschließend Menschen im Rollstuhl schier im Kofferraum zu transportieren, wenn es Taxis gibt, in denen sie mit ihrer Begleitung gemeinsam im Fond sitzen können? Fragen wie diese haben mich motiviert, gemeinsam mit Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Und oft muss man nur einen Schritt zurücktreten, eingetretene Denkpfade verlassen oder etwas Neues, Ungewohntes wagen. Ich freue mich darauf, die ersten Dreiräder in der Fußgängerzone zu sehen und mehr barrierearme Taxis, wie sie in London lange schon üblich sind, auf Münchner Straßen zu sehen. Noch mehr freue ich mich, dass damit Menschen, die nicht mehr so mobil sind, wieder mobiler werden und sich Teile ihrer Stadt zurückerobern.“
SPD-Stadtrat Andreas Schuster sagt: „Als SPD/Volt-Stadtratsfraktion wollen wir allen Menschen ein selbstständiges Leben ermöglichen. Dafür müssen wir Barrieren im Alltag der Münchnerinnen und Münchner stetig weiter abbauen. Im Fokus steht klar der barrierefreie Ausbau von öffentlichen Gebäuden und dem Nahverkehr. Wir schauen aber auch auf die Details. Mehr Elektromobile in Parks und Friedhöfen, die Förderung barrierefreier Fahrzeuge, der London-Taxis, oder die Möglichkeit Hilfsräder in der Fußgängerzone benutzen zu dürfen, sind relativ kleine, aber hochwirksame Bausteine. Auch eine klare Zuordnung der Wege und Haltelinien an Ampeln schafft mehr Barrierefreiheit und Sicherheit im Fuß- und Radverkehr.“