Antrag | 17.02.2022

München baut Barrieren ab II: Modellversuch für Menschen mit Hilfsrädern in der Fußgängerzone

Das Mobilitätsreferat wird gebeten in den Fußgängerzonen einen Modellversuch durchzuführen, in dem Menschen in Besitz eines Behindertenausweis oder einer Berechtigung zur Nutzung eines Behindertenparkplatzes die Fußgängerzonen mit Hilfsmitteln auf Rädern einfahren dürfen. Insbesondere soll die Einfahrt ermöglicht werden für:

  • Hilfsmittel mit drei oder vier Rädern zur eigenen Nutzung (z.B. Dreiräder)
  • Hilfsmittel mit Rädern zur Verwendung Dritter zum Transport (z.B. Rikschas oder Rollstuhlfahrrad).

Der Fußverkehr hat dabei selbstverständlich Vorrang und die Nutzung soll nur in angepasster, langsamer Geschwindigkeit erlaubt sein. Die Auswertung und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen sollen dem Stadtrat im Anschluss an den Modellversuch zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung:

Das Benutzen eines Elektrorollstuhls in Fußgängerzonen ist eine Selbstverständlichkeit, nicht aber das Benutzen anderer Hilfsmittel auf Rädern. Menschen, die ein auf ihre Mobilitätseinschränkungen abgestimmtes Dreirad nutzen, bleibt die Zufahrt in Fußgängerzonen verwehrt oder sie müssen ein Bußgeld bezahlen. Auch die Inanspruchnahme einer Rikscha oder eines Rollstuhlfahrrads ist derzeit leider nicht erlaubt. Diese Nutzergruppe müssten theoretisch das „Fahrzeug wechseln“ vor Eintritt in eine Fußgängerzone – was unpraktikabel bis unmöglich ist. Mit dem beantragten Verkehrsversuch schaffen wir die Voraussetzung für eine eigenständige Mobilität, höhere Selbständigkeit und einen verbesserten Zugang zur Altstadt für diese Personengruppe. Weiter kommen wir den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nach, zu deren Umsetzung wir uns als Landeshauptstadt verpflichtet haben.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Paul BickelbacherAndreas Schuster
Sofie LangmeierNikolaus Gradl
Mona FuchsChristian Müller
Dr. Hannah GerstenkornSimone Burger
Gudrun LuxRoland Hefter
Florian SchönemannFelix Sproll
Christian SmolkaKathrin Abele
Sibylle StöhrBarbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel