Pressemitteilung
Pressemitteilung | 10.07.2014

Tram-Westtangente zügig vorantreiben!

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste fordern einen zügigen Fortgang der Planungen für die Tram-Westtangente. Stadtrat Paul Bickelbacher warnte in einem entsprechenden Antrag vor einer Verschleppung der Planungen, wie sie auf Grund der im schwarz-roten Koalitionsvertrag enthaltenen Formelkompromisses zu befürchten sei.

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Antrag
Antrag | 10.07.2014

Westtangente weiterverfolgen und zügig realisieren

(Antrag) Ein maßgeblicher Baustein stadtverträglicher Mobilität sind Trambahntangenten, die das radial ausgerichtete Schnellbahnsystem entlasten und direkte Verbindungen zwischen den Stadtteilen herstellen. Eine dieser dringend nötigen Tangenten ist die Tram-West-Tangente, die geeignet ist die U3 und U6 zu entlasten und die Verbindungen von Obersendling und entlang der Fürstenrieder Straße zur S-Bahn und weiter in Richtung Norden entscheidend zu verbessern.

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Antrag
Antrag | 09.07.2014

Internet-Sicherheit im „Münchner Fenster“

Antrag Die MVG wird gebeten, im „Münchner Fenster“ (dem Infoscreen in den neueren U-Bahn-Zügen) Informationen über Dienste für sichere Nutzung des Internets (zum Beispiel die Nutzung von „Tor Project“, dem Senden von verschlüsselten E-Mails, Aufklärung über VPN,…) anzuzeigen. Begründung: Das Recht auf eine vertrauliche Kommunikation ist ein Grundrecht. Leider ist nicht Jeder und Jedem bekannt,…

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Antrag
Antrag | 08.07.2014

Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für…

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Antrag
Antrag | 08.07.2014

Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen!

(Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 8. Juli 2014) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in München, insbesondere über die Lage in der Bayernkaserne informiert. Außerdem wird dem Stadtrat dargelegt, welche kurzfristigen und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen der Freistaat ergriffen hat bzw. ergreift, um die Situation in den Griff zu bekommen.

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