Antrag
Antrag | 21.10.2013

Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe flexibilisieren

Antrag Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe Begründung Im Bereich von Kleinstgewerbe stellt die Stellplatzsatzung ein Investitionshindernis dar. Bei Umwidmungen von kleinen Büroflächen, beispielsweise für ein Yoga-Studio oder der Erweiterung von Freischankflächen kleiner Cafés, werden nach der Stellplatzsatzung – unabhängig von der Lage – der Nachweis von Stellplätzen gefordert. Da…

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Antrag | 21.10.2013

Bäume trotz Tiefgaragen II

Die Landeshauptstadt München lotet alle rechtlichen Möglichkeiten und ihren Ermessensspielraum aus, um die Größe und Situierung von Tiefgaragen bei Neubauten – vor allem bei Nachverdichtungen – unter folgenden Aspekten zu beeinflussen: Situierung der Tiefgaragen – vor allem bei Nachverdichtungen – weitgehend unter dem Neubau Zufahrten bei beengten Verhältnissen auch über einen Parklift Forderung von Duplexstellplätzen,…

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Antrag | 21.10.2013

Mobilitätskonzept statt Kahlschlag in den Ludwig-Richter-Höfen

Antrag  Die vier alten Linden in den Ludwig-Richter Höfen werden nicht gefällt Es wird geprüft, die Bereiche rund um die Ludwig-Richter-Höfe in die Untersuchungen zum Parkraummanagement mit aufzunehmen. Der Bauherr legt ein Mobilitätskonzept vor, um den Stellplatzbedarf zu verringern. Der Bauherr wird von Seiten der Lokalbaukommission und der Abteilung Mobilitäts-management des Kreisverwaltungsreferates hinsichtlich eines Mobilitätskonzeptes…

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Antrag | 21.10.2013

Müssen immer mehr Bäume Autos weichen?

Müssen immer mehr Bäume Autos weichen? Anfrage Bäume müssen Bauvorhaben weichen. „Baurecht bricht Baumrecht“ heißt es. Im Zuge von zunehmender Verdichtung gehen deshalb immer mehr Großbäume im Stadtgebiet nach und nach verloren. Besonders gravierend ist, dass Tiefgaragen weit über das eigentliche Gebäude hinausreichen und deshalb nochmals viele Bäume fallen müssen, die vom eigentlichen Gebäude nicht…

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Antrag | 18.10.2013

Kühlschrankabwrackprogramm für einkommensschwache Haushalte

(Antrag) In privaten Haushalten sind stromsparende Elektrogeräte ein wesentlicher Bestandteil der Stromeinsparnis, besonders in Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind. Haushalte, die Grundsicherung beziehen, können es sich jedoch fast nicht leisten, ggf. vorhandene stromfressende Elektrogeräte durch energieeffizientere Neugeräte zu ersetzen.

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Antrag | 17.10.2013

Willkommenskultur in der Landeshauptstadt München

Antrag Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Angebote derzeit für Migrantinnen und Migranten, die aktuell nach München ziehen, bestehen. Bei Bedarf soll ein Konzept für einen besseren Neuanfang und verstärkte Kooperationen im Sinne einer echten Willkommenskultur erarbeitet werden. Begründung: München wächst nicht nur durch seine hohe Geburtenrate, sondern auch durch den ungebrochen hohen Zuzug. Die…

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