Antrag
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Stellplatzsatzung für Kleinstgewerbe
Begründung
Im Bereich von Kleinstgewerbe stellt die Stellplatzsatzung ein Investitionshindernis dar.
Bei Umwidmungen von kleinen Büroflächen, beispielsweise für ein Yoga-Studio oder der Erweiterung von Freischankflächen kleiner Cafés, werden nach der Stellplatzsatzung – unabhängig von der Lage – der Nachweis von Stellplätzen gefordert. Da diese hier meist nicht hergestellt werden können ist eine Ablöse fällig.
Insbesondere in gut erschlossenen integrierten Lagen ist durch Angebote, die sich meist an die Laufkundschaft richten, kein zusätzlicher PKW-Verkehr zu erwarten. Die Kosten für eine Stellplatzablöse machen diese Investitionen aber dort unrentabel, so dass diese – da den Kosten keinen wesentlichen Mehrwert schaffen – entweder gar nicht oder an nicht integrierten Standorten, getätigt werden.
Der öffentliche Raum und die lokale Ökonomie könnte mit einer flexibleren Lösung an vielen Stellen an Attraktivität gewinnen, sei es durch ein paar Bistrotische tagsüber zum Verweilen oder ein Yoga-Raum um die Ecke. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit eine Flexibilisierung der Stellplatzsatzung, beispielsweise durch eine „Bagatellgrenze“ und einer entsprechenden Einzelfallprüfung, machbar ist.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates