Antrag
Antrag | 08.03.2012

Wieso unterstützen städtische Unternehmen das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“?

(Anfrage) Zu dem Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“, das sich am gestrigen Dienstag, den 7. März, der Öffentlichkeit präsentiert hat, gehören mit der Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG auch zwei Gesellschaften, die sich zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Diese Gesellschaften beziehen klar Stellung für den Bau der 3. Startbahn und versuchen somit Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids zu nehmen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 08.03.2012

Grüne Initiativen erfolgreich: Bald mehr Geld für SGB XII-Empfänger

(Pressemitteilung) Der Sozialausschuss hat heute einstimmig beschlossen, sich in der nächsten Vollversammlung mit einer Erhöhung der SGB XII-Regelsätze als freiwillige städtische Leistung zu befassen. Ein dazu notwendiges Gutachten ist bereits vom Sozialreferat in Auftrag gegeben worden und wird bis zum nächsten Plenum vorliegen. Von den erhöhten Leistungen werden ca. 17.000 Menschen profitieren, die genaue Höhe wird in dem Gutachten berechnet werden.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 08.03.2012

Grüne Kritik an Werbung städtischer Unternehmen für die 3. Startbahn

(Pressemitteilung) Die offene Unterstützung zweier städtischer Unternehmen für den Bau der 3. Startbahn stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einer Anfrage auf die Präsentation des Bündnisses „Ja zur 3. Startbahn“, der auch die Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG angehören, die sich beide zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Dietrich will wissen, wieso für die Unternehmen keine Neutralitätspflicht besteht, ob es für eine derartige Parteinahme vor einem Bürgerentscheid Präzedenzfälle gibt und ob die Unternehmen finanzielle Beiträge an das Bündnis gezahlt haben bzw. dies noch tun werden.

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