Pressemitteilung | 15.03.2022

Versorgungssicherheit durch Klimaschutz

Auf die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine dramatisch gestiegenen Preise für fossile Energieträger kann es nur eine Antwort geben: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller und konsequenter voranzutreiben – auch in München, dessen Wärmeversorgung in hohem Maße von russischem Gas abhängig ist. Die Grünen – Rosa Liste ergreifen daher die Initiative und machen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD/Volt in einem vierteiligen Antragspaket detaillierte Vorschläge, um die Nutzung von Photovoltaik, Windkraft und Geothermie noch zügiger voranzutreiben als dies bisher geplant war.

Eine wichtige Rolle spielt dabei vor allem der Ausbau der Photovoltaik, für die in München ein erheblicher Nachholbedarf besteht und die in jeder Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in München eine tragende Rolle spielt. Die grünrote Rathauskoalition beantragt daher, eine Liste mit potentiellen städtischen Flächen für den Ausbau von Photovoltaik vorzulegen – auch wenn deren Nutzung bisher von den jeweiligen Besitzern (Stadtverwaltung oder städtische Tochtergesellschaften) abgelehnt wurden. Im Zweifelsfall soll der Stadtrat ein Machtwort sprechen können.

Mona Fuchs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Bei der Photovoltaik haben wir in München einen erheblichen Nachholbedarf. Gegenwärtig liegt die installierte Leistung bei gut 80 Megawatt peak, möglich sind aber 1,5 Gigawatt peak. Hier brauchen wir dringend ein offensiveres Vorgehen, nicht nur um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, sondern auch, um uns von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen. Denn unsere Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland fordert einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit“

Eine ebenfalls noch nicht ausgereizte Alternative zur fossilen Energieerzeugung ist die Windkraft. Auch hier gibt es im Stadtgebiet noch ein erhebliches Potential, dessen Nutzung gegenwärtig noch von der im Freistaat Bayern geltenden 10 H-Regelung blockiert wird. Grüne und SPD beantragen, durch die Stadtwerke mögliche neue Standorte zu prüfen und die 10 H-Regelung dabei nicht als Ausschlusskriterium zu betrachten. Ein besonderer Fokus soll auf Windkraftanlagen in den Kiesvorranggebieten im Forst Kasten und Am Moosgrund gelegt werden.

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Deswegen kann und darf die 10 H-Regel nicht bestehen bleiben. Sie war schon immer ein unverantwortlicher Bremsklotz für eine moderne und klimagerechte Energieerzeugung. Nun behindert sie auch noch die Befreiung unserer Energieversorgung von den unbegreiflichen Entscheidungen autokratischer Gewaltherrscher. Der Bund muss hier notfalls eingreifen, wir planen schon mal für die Zukunft.“

Aufs Tempo drücken Die Grünen auch beim Ausbau der Geothermie. Hier, so heißt es in einem weiteren Antrag, sei in den letzten Jahren bereits beschleunigt ausgebaut worden. Angesichts der aktuellen Situation müsste das Programm jedoch noch einmal überprüft und womöglich erweitert und beschleunigt werden. So sollen die Stadtwerke den Neubau der Geothermieanlage am Standort Michaelibad von 6 auf 8 Bohrungen und den bestehenden Standort Kirchstockach um bis zu 4 zusätzliche Bohrungen erweitern. Dem Stadtrat soll außerdem eine Liste mit sämtlichen möglichen Geothermiestandorten in München zur Entscheidung vorgelegt werden – auch wenn diese durch die Stadtverwaltung bisher möglicherweise abgelehnt wurden. Weitere Effizienzgewinne sollen durch die Beseitigung von Hindernissen im Genehmigungsverfahren und durch die beschleunigte Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser erzielt werden.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Förderung des Einsatzes von Wärmepumpen. So sollen im Fernwärmesystem am Standort HKW Süd, der Fernwärmeanlage Sendling und am entstehenden Standort Michaelibad Großwärmepumpen eingesetzt werden. Außerhalb des Fernwärmegebietes sollen den Kund*innen Produkte zum Bau und Betrieb von Wärmepumpen angeboten werden.