Antrag
Antrag | 22.06.2017

Schwarz Rot und seine Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – ein guter Deal für wen?

(Anfrage) Der Umsatz der Immobilienwirtschaft in München erreichte 2016 ein historisches Rekordniveau von rund 12,9 Milliarden Euro. Die Preise von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau lagen in durchschnittlichen, guten und guten zentralen Wohnlagen im Mittel (wieder mal) rund 31% über den Vorjahreswerten. In den letzten 10 Jahren ist deren Wert (steuerfrei) um 350% gestiegen. Nach Art 161 (2) der Bayrischen Verfassung sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert gut und gerne 3 Jahre. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne ist in den letzten 10 Jahren ein bedeutender Wertzuwachs entstanden, der für die Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung, nutzbar gemacht hätte werden können.

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Antrag
Antrag | 22.06.2017

Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden: http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 14.06.2017

Erschreckende Überschreitung der NOx Werte in München

(Pressemitteilung) Heute hat die Süddeutsche Zeitung eine Karte veröffentlicht, in der erschreckend viele Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte in München, insbesondere in der Innenstadt, erkennbar sind. OB Dieter Reiter hat daraufhin erklärt, er würde sich für flächendeckende Fahrverbote von Dieselfahrzeugen, welche nicht die Euro-6-Norm erfüllen, aussprechen.

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