Pressemitteilung
Pressemitteilung | 19.06.2018

Stoppt den Irrsinn: Bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Genossenschaften retten

(Pressemitteilung) Der gestrigen Presse war zu entnehmen, dass der Bund plant, Grundstücke, die bisher Genossenschaften überlassen sind und die relativ günstig vermietet werden, zum Höchstpreis zu verkaufen. Besonders in München wären hiervon viele Grundstücke und somit MieterInnen und Mieter betroffen. Bezahlbarer Wohnraum ist in München absolute Mangelware. Es können gar nicht so viele neue, bezahlbare…

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Antrag
Antrag | 19.06.2018

Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der…

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Antrag
Antrag | 14.06.2018

Sommerstraßen light – Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Freischankflächen

Antrag   1) Das Kreisverwaltungsreferat ermöglicht insbesondere bei schmalen Gehsteigbreiten, die keine Freischankfläche auf dem Gehsteig vertragen bzw. diesen in großem Grade verschmälern, eine saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Freischankflächen. 2) Die saisonale Umwandlung sollte jeweils auf eine Sommersaison begrenzt sein und muss dann neu beantragt werden. Das Entscheidungsrecht liegt bei den zuständigen Bezirksausschüssen….

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Antrag
Antrag | 14.06.2018

Mit Parklets mehr Freiraumflächen im Sommer ermöglichen

Antrag   Die LH München ermöglicht auf einfachem Weg die temporäre Nutzung von Stellplätzen mit Parklets als Aufwertung des öffentlichen Raums.   Begründung: München wird immer dichter und große Flächen des öffentlichen Raums werden vom ruhenden Verkehr in Anspruch genommen und so für andere Nutzungen blockiert. Es gibt aber auch den wichtigen Anspruch den öffentlichen…

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 14.06.2018

Pressemitteilung „Mehr Platz für den Sommer“

Mehr Platz für den Sommer Die Rückeroberung des Öffentlichen Raums vom Auto für die Menschen ist den GRÜNEN schon lange ein Anliegen. So beantragten sie im vorletzten Jahr, dass die Stadt München nach dem Vorbild der Stadt Gent Bürgerinnen und Bürger unterstützen solle, die ganze Straße vor ihrer Haustür temporär als Freiraum nutzbar zu machen….

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Antrag
Antrag | 12.06.2018

Vergleich Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) und Städtebauliche Entwicklungsmassnahme (SEM) – wer zahlt die Rechnung für die erforderliche Infrastruktur?

Anfrage   Im Rahmen der Diskussion über die jetzt abgesagte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Norden Münchens war festzustellen, dass sowohl Presse, interessierte Öffentlichkeit und selbst Stadträte die Meinung vertraten, die Infrastruktur wird in München durch die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) eh bezahlt und eine SEM wäre daher gar nicht nötig. Auch wird angenommen, dass 2/3 der…

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