Mobilität & Öffentlicher Raum

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich über den Deutschen Städtetag beim Bund dafür einzusetzen, dass für Falschparken deutlich höhere Bußgelder verhängt werden.

(Antrag) Die Stadtverwaltung stellt an umgesetzten Beispielen dar, wie durch bauliche Maßnahmen, etwa geschickte Platzierung von Stadtmobiliar oder auch Bepflanzungen und Pollern das Parken auf Gehsteigen oder auch Plätzen unterbunden werden kann.

(Antrag) Ähnlich der Aktion „Bei Anruf Licht“ wird im Rahmen eines Beschwerdemanagements ein Service „Bei Anruf Platz“ eingerichtet, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, dauerhaftes bzw. wiederholtes illegales Parken auf Gehsteigen zur Kenntnis zu bringen.