Pressemitteilung
Pressemitteilung | 13.10.2017

Mehr Spielraum für Steuerung beim Parkraummanagement

(Pressemitteilung) Stadtrat Paul Bickelbacher hat beantragt, der Oberbürgermeister möge sich beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einsetzen. Die sind nämlich durch in München durch eine landesrechtliche Vorschrift gedeckelt. Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart ist das Parken in der Innenstadt teurer.

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Antrag
Antrag | 13.10.2017

Kohleausstieg in München: Ausstiegsszenario „GuD-Anlage“ und ökologischer Nutzen – Irreführung im städtischen Informationsbeiblatt?

(Fragestunde) Leider wurden die schriftliche Anfrage unserer Fraktion vom 13.9.2017 zum Thema Kohleausstieg und dem nahenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ nicht beantwortet.Wir bitten daher, das Informationsrecht des ehrenamtlichen Stadtrates zu gewährleisten und die unten aufgeführte Anfrage diesmal sachgemäß zu beantworten.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 11.10.2017

Masterplan zum Schutz von Grünflächen in München

(Antragspaket) Es ist ein ständiges Konfliktthema in München: Bauvorhaben konkurrieren mit den Bedürfnissen nach Grün- und Erholungsflächen. Da sich der Konflikt nicht durch einen einmaligen Grundsatzbeschluss beseitigen lässt, kommt der Stadt und dem Stadtrat die Aufgabe zu, die konkurrierenden Bedürfnisse so gut wie möglich zu moderieren miteinander in Einklang zu bringen.

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