Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert die Flächen darzustellen, die nicht für Bebauung vorgesehen sind und langfristig als Frei-, Grün- und Naturschutzflächen erhalten werden können. Dazu ist ein Grün-, Frei-, und Naturschutzflächenplan zu entwickeln, der mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und dann vom Stadtrat beschlossen wird.
Begründung:
Bereits 2011 hat die Fraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, die Flächen, die in der Arten- und Biotopschutzkartierung der LH München als landesweit bedeutsam (rot) und überregional bedeutsam (orange) bewertet werden, zu Tabuflächen für jegliche Bebauung (auch Straßenbau!) zu erklären. Dieser wurde dann 2014 mit dem Verweis auf ein Gutachten „Flächenkulisse Biologische Vielfalt“ beantwortet. Dieses liegt trotz Anfrage im März 2017 bisher nicht vor.
Doch inzwischen ist der Druck auf die Frei-, Grün-, und Naturschutzflächen angesichts des starken Bevölkerungswachstums der Stadt München deutlich größer geworden. Viele Menschen in dieser Stadt haben Angst, dass immer mehr Grün verschwindet und damit die Lebensqualität deutlich sinkt. Deshalb müssen bestimmte Grün,- Frei-und Naturschutzflächen endlich langfristig geschützt werden. Nur so kann wieder Vertrauen in die Stadtplanung entstehen, dass nicht auch noch die letzten Flächen in dieser Stadt zugebaut werden. Unser „Tabuflächenantrag“ von 2011 muss daher um schützenswerte Grün- und Freiflächen ergänzt werden, wie z.B. Grünzüge oder auch einzelne grüne Oasen in dieser Stadt.
Im Zuge der wachsenden Stadt werden jedoch diese bedeutenden Grünzüge stetig verkleinert und für Bauvorhaben genutzt (z.B. Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen). Deshalb ist ein langfristiger Schutz unerlässlich. Am besten könnte man den Schutz der Grünzüge über die Ausweisung der Flächen als Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Landschaftsbestandteile erreichen. Damit wären sie dauerhaft geschützt. Auch dies haben wir bereits in einem Antrag im März dieses Jahres gefordert, der bedauerlicherweise auch noch nicht bearbeitet worden ist.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Sabine Krieger, Katrin Habenschaden, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates