Das Mobilitätsreferat berichtet im nächsten Mobilitätsausschuss zu den umstrittenen Radfahrstreifen in Mittellage (RiM) in München: Wie viele RiM gibt es, wie stellt sich das Unfallgeschehen dar, welche neuen RiM sind geplant, wo ist der Rückbau bereits beschlossen usw. Das Mobilitätsreferat wird darüber hinaus beauftragt (über die Unfallkommission und die bereits bestehende referatsübergreifende Arbeitsgruppe „Sichere Kreuzungen“)…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.
Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, die in der Innenstadt bereits erfolgreichen, gesonderten Abstellflächen für Sharing-E-Tretroller in einem nächsten Schritt auf die Bezirke innerhalb des Mittleren Rings auszuweiten.
Das Referat für Bildung und Sport möge die Einrichtung schulartunabhängiger Internationaler Klassen für Neuzuwandernde an der städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule und der städtischen Orientierungsstufe prüfen. Diese sollen auch für Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen offen sein. Bei der Deutschförderung wäre eine Kooperation mit Trägern wie der Münchner Volkshochschule oder Einzelpersonen mit DaF/DaZ-Ausbildung oder gar Studierenden dieser…
