Der OB setzt sich in Berlin für die Aufnahme gefährdeter ehemaliger afghanischer Ortskräfte ein

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die bestehenden Aufnahmezusagen für in Pakistan festsitzende afghanische Staatsangehörige – insbesondere ehemalige Ortskräfte und Unterstützer*innen der Bundeswehr – unverzüglich und vollständig umgesetzt werden.

Darüber hinaus wird er beauftragt, eine Initiative über den Deutschen Städtetag anzustoßen, dass Abschiebungen von Frauen* aus Deutschland nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Begründung:
Seit dem Machtantritt der Taliban im August 2021 warten zahlreiche afghanische Ortskräfte, zivilgesellschaftliche Aktivist*innen und weitere besonders gefährdete Personen mit Aufnahmezusagen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Viele von ihnen haben über Jahre hinweg eng mit der Bundeswehr und deutschen Institutionen zusammengearbeitet und sich dadurch erheblichen Gefahren ausgesetzt. Für sie besteht bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein akutes Risiko von Verfolgung, Inhaftierung oder Gewalt.

Die Situation dieser Menschen hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschärft: Die pakistanische Regierung führt derzeit verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan durch. Auch Personen, für die Deutschland eine Aufnahmezusage ausgesprochen hat, sind davon bedroht. Obwohl die Bundesregierung inzwischen 52 besonders gefährdete Afghan*innen aus Pakistan aufgenommen hat, ist dies angesichts der Gesamtzahl der Wartenden und des dringenden Schutzbedarfs völlig unzureichend. Zuletzt teilte die Bundesregierung sogar mit, dass an der Aufnahme von 640 Afghan*innen „kein politisches Interesse mehr“ bestehe. Neben der Tatsache, dass hier auf zynischste Art und Weise Menschen in Gefahr gebracht werden, denen Deutschland viel zu verdanken hat, wird auch der Ruf der Bundesrepublik im internationalen Kontext nachhaltig beschädigt und die Verlässlichkeit außenpolitischer Entscheidungen unterlaufen.

Zahlreiche Städte in Deutschland setzen sich seit Jahren für eine humane Flüchtlingspolitik und den Schutz gefährdeter Menschen ein, zum Beispiel über das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Über diese Kanäle und Gremien sollte eine laute und einhellige Aussage getroffen werden, dass Abschiebungen von Frauen* aus Deutschland in die Hände des Taliban-Regimes grundsätzlich bis auf weiteres ausgesetzt werden sollen. Unabhängig von der Frage nach Sicherheit in verschiedenen Regionen des Landes muss festgehalten werden, dass ein selbstbestimmtes Leben für Frauen* in Afghanistan derzeit grundsätzlich nicht denkbar ist.

München sollte sich daher gemeinsam mit anderen Kommunen dafür stark machen, dass:

1. die Bundesregierung die Bearbeitung der noch ausstehenden Aufnahmezusagen im Sinne der seinerzeit getroffenen Zusagen deutlich beschleunigt,
   
2. die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Pakistan vor Abschiebung geschützt werden,
   
3. sichere und schnelle Ausreisemöglichkeiten nach Deutschland gewährleistet werden.
   
4. Eine gemeinsame Initiative zum Tragen kommt, die auf die besonders problematische Situation von Frauen unter dem Taliban-Regime aufmerksam macht und ihre Abschiebungen daher derzeit ächtet.