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Windkraft nicht länger ausbremsen. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch streichen.

ANTRAG Der Oberbürgermeister von München wird gebeten sich bei der Bundesregierung für die Streichung der Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. BEGRÜNDUNG Eine gesetzliche Neuregelung hätte erhebliche Auswirkungen auf erweiterte Möglichkeiten in unserer Region München. Die 10H Regelung schränkt diese so ein, dass ein wirtschaftlicher Betrieb schwer realisierbar ist. Neben Bürgerwindkraft-Anlagen könnten vor allem die Stadtwerke…

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Antrag | 07.01.2022

Für eine bleibende Erinnerung an das Attentat der Gruppe Ludwig

Auf Initiative der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, Marie Burneleit wird in einem interfraktionellen Antrag mit SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste eine aktive Erinnerung an das Anschlagsopfer „Corinna Tatarotti“ [A1] des Attentats der Gruppe Ludwig beantragt.  Dazu die Initiatorin des Antrags Marie Burneleit: „An diesem Freitag, dem 07. Januar…

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Antrag
Antrag | 03.01.2022

Situation im Bahnhofsviertel verbessern

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren: Verbesserung der Aufenthaltsqualität Einrichtung von mindestens einem mobilen Pissoir mit Sichtschutz…

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Antrag
Antrag | 03.01.2022

Aufwertung des Hauptbahnhofs und des südlichen Bahnhofsviertels

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren: Sauberkeit und Hygiene verbessern Geeignete Standorte für weitere 24-h-Toiletten, die den…

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Antrag
Antrag | 03.01.2022

Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel I – Angebote für obdach- und wohnungslose Menschen ausbauen

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort einen weiteren Aufenthaltsraum / Tagestreff für obdach- und wohnungslose Menschen in Bahnhofsnähe zu prüfen. Angebote speziell für wohnungslose Frauen und Menschen mit Hunden zu prüfen. Die Öffnungszeiten der aktuellen Aufenthaltsmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verlängern. Die bestehenden WCs, Wasch- und Duschmöglichkeiten…

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Antrag
Antrag | 03.01.2022

Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel II – Gute Arbeit für Alle

Antrag Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt in Zusammenarbeit mit fachkundigen Trägern vor Ort gemeinsam mit dem Infozentrum Migration und Arbeit in der Sonnenstraße zu prüfen, ob ein niederschwelliges mobiles Zusatzangebot für illegal Beschäftigte in München im Bahnhofsviertel geschaffen werden kann Es soll geprüft werden, ob das Angebot der Agentur für Arbeit vor…

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