Antrag
Antrag | 20.06.2023

Laimer Schlössl für Kultur und Soziales öffnen

Antrag Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Eigentümer des denkmalgeschützten Laimer Schlössl zu intensivieren und als Standort für soziale oder kulturelle Nutzung zu prüfen. In diesem Kontext sind gemeinsam mit den städtischen Referaten (insb. Sozialreferat, Kulturreferat, Kreisverwaltungsreferat) mögliche Nutzungsoptionen zu entwickeln, z.B. als Standort für das langjährig beschlossene Alten- und Servicezentrum für Laim,…

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Antrag
Antrag | 30.05.2023

Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie

AntragDie Stadtkämmerei wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu prüfen. Begründung:Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2023 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben.Seit 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Eine Verteuerung von Einwegartikeln würde…

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Antrag
Antrag | 30.05.2023

Mehrwegförderung für kleine Betriebe: Ergänzung zur bundesweiten Angebots-pflicht

Antrag Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, ein befristetes Förderprogramm für Mehrweggeschirr aufzulegen für alle Betriebe, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen anbieten und nicht von der seit 1. Januar 2023 bundesweit gültigen Mehrwegangebotspflicht betroffen sind. Begründung:Die bundesweite Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar 2023 für Betriebe ab fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von…

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