Bündelung und Verbesserung von Nachhaltigkeitsaktivitäten mit Hilfe einer Nachhaltigkeitsstrategie und Monitoringsystem

Im Nachgang zur Stadtratshearing Nachhaltigkeitsstrategie vom 01.04. 2022 werden das Referat für Klima und Umweltschutz sowie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, dem Stadtrat Ende 2023 einen gemeinsamen Vorschlag für eine referatsübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen, mit der Münchens Nachhaltigkeitsziele und Teilstrategien (z.B. Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategie, Mobilitätstrategie 2035, Biodiversitätsstrategie, Digitalisierungsstrategie, etc. ) zusammengeführt und mit Maßnahmen, Monitoring, Controlling und Evaluierung gebündelt und – wo nötig – erweitert werden. Dafür ist die begonnene Zusammenarbeit der Landeshauptstadt München mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Programms „Global nachhaltige Kommune“ fortzusetzen. Wie in der ersten Prozessphase soll die referatsübergreifende Koordination im Büro der 2. Bürgermeisterin erfolgen. Die zweite Prozessphase dient der Erarbeitung des o.g. Vorschlags und soll die Perspektive München einbeziehen.

Nach Möglichkeit soll das Stadtentwicklungskonzept Perspektive München in einem referatsweiten Prozess unter Integration der zweiten Prozessphase des Programms „Global nachhaltige Kommune“ und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zur umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie und zum Nachhaltigkeitsmanagementsystem der Landeshauptstadt München weiterentwickelt werden.

Die organisierte Zivilgesellschaft ist am Gesamtprozess umfassend inhaltlich zu beteiligen. Hierfür sollen sowohl Online- als auch Präsenz-Partizipationsformate auf Augenhöhe entwickelt und genutzt werden.

Begründung:

Bereits im Juli 2021 hat der Stadtrat beschlossen, dass im Rahmen des Arbeitspakets „Nachhaltigkeitsmanagement“ (…) „in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, des Direktoriums und des Referats für Klima- und Umweltschutz (…) Details über Rollen und Zuständigkeiten im konzeptionell-strategischen wie auch im operativen Bereich der nachhaltigen Entwicklung geklärt und festgelegt werden“ sollen (siehe S. 10 der Sitzungsvorlage 20-26 / V 03537). Diesem Beschluss gingen mehrere Stadtratsanträge von Grüne-RosaListe, SPD, CSU und Linken voraus.

Weitere Schritte dazu hat der Stadtrat dann im Februar 2022 mit dem Beschluss „Perspektive München als Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ dargelegt (Sitzungsvorlage 20-26 / V 04420, Vollversammlung vom 02.02.2022).

Hervorzuheben sind:

• die Schärfung der Grundwerte der Stadtentwicklung (Präambel) mit einem klaren Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, Gemeinwohlorientierung und Einhaltung der Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit
• die vollständige Implementierung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (sog. SDGs – Sustainable Development Goals) in das städtische Zielesystem (strategische Leitlinien)

sowie die Erweiterung um die Managementelemente:

• Verknüpfung der Nachhaltigkeitsziele mit dem städtischen Haushalt
• Aufbau eines Mess- und Berichtssystems zur Zielerreichung
• Optimierung des MIP-Verfahrens zur besseren fachlichen und fiskalischen Steuerung

In mehreren Vorträgen sowie in der Diskussion in Labs im Rahmen des Stadtratshearings wurde deutlich, dass sich die Landeshauptstadt München zwar ein ambitioniertes Leitbild setzt, welche in den Handlungsfeldern der Perspektive München konkretisiert werden, dass für die Umsetzung aber eine Umsetzungskoordinierung, bzw. Management, Monitoring, Controlling und Evaluierung fehlen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) durchgeführte SDG-Analyse, die im ersten von zwei Schritten von Engagement Global – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wurde. Auch die Analyse wurde beim o.g. Stadtratshearing vorgestellt, verbunden mit der Empfehlung, der Bestandsanalyse nun in einem zweiten Schritt den Auftrag zum Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie folgen zu lassen. Letzterer könnte ebenfalls mit Mitteln des BMZ finanziert werden, sofern er Anfang 2023 startet.

Das Fazit der Difu Untersuchung war wie folgt: „Das integrierte Stadtentwicklungskonzept Perspektive München bündelt strategische und fachliche Ziele und ist damit das zentrale Zielsystem der Stadt. In der aktuellen Fortschreibung 2019 – 2021 fand außerdem ein Abgleich mit den SDGs und weiteren Agenden statt. Ergänzt um spezifische Elemente und Prinzipien, die nachfolgend aufgezeigt werden, stellt die Perspektive München eine gute Ausgangsbasis für die Erstellung einer stadtweiten Nachhaltigkeitsstrategie dar.“