Pressemitteilung
Pressemitteilung | 12.08.2014

Bayernkaserne: Bewährungsprobe der Großen Koalition gescheitert

(Pressemitteilung) Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergangenen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark überbelegt. Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten seit Wochen die Situation um Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 05.08.2014

Funkkaserne nur für geflüchtete Frauen, Kinder und Junge Erwachsene

(PRESSEMITTEILUNG) Geflüchtete Frauen, Kinder und Junge Erwachsenen müssen in der Erstaufnahme endlich und gerade in der derzeitigen Situation getrennt untergebracht werden. Das fordert heute – zum vielfach wiederholten Male – die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste in einem Antrag. Immer wieder haben die GRÜNEN auf allen Ebenen ein Mindestmaß an Standards in der Erstaufnahme gefordert. Die räumliche Trennung von Frauen mit und ohne Kindern sowie von jungen Erwachsenen (also Männer und Frauen ab 18 Jahren) ist dabei ein wesentliches Kriterium.

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Antrag
Antrag | 05.08.2014

Funkkaserne nur mit geflüchteten Frauen, Kindern und Jungen Erwachsenen belegen!

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich bei dem Sozialministerium und der Regierung von Oberbayern für folgende Forderungen ein: Die noch verbliebenen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne werden umgehend und ausschließlich für geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder und geflüchtete junge Erwachsene geöffnet. Es wird eine getrennte Unterbringung der männlichen und der weiblichen jungen Erwachsenen gewährleistet. Dazu werden niedrigschwellige Jugendhilfeangebote sowie Spielangebote für die Kinder dort etabliert.

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Antrag
Antrag | 08.07.2014

Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für…

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Antrag
Antrag | 08.07.2014

Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen!

(Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 8. Juli 2014) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in München, insbesondere über die Lage in der Bayernkaserne informiert. Außerdem wird dem Stadtrat dargelegt, welche kurzfristigen und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen der Freistaat ergriffen hat bzw. ergreift, um die Situation in den Griff zu bekommen.

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Antrag
Antrag | 07.07.2014

Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für Flüchtlinge in Absatz 14 wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf und ist deshalb unbedingt abzulehnen.

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