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Sicherheitsdienste in Münchner Flüchtlingsunterkünften schulen und zertifizieren!

(Antrag) In der derzeitigen Diskussion um die Schaffung möglichst vieler Unterkünfte darf ein Mindestmaß an Qualitätssicherung im Flüchtlingsbereich in München nicht unter den Tisch fallen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 11.09.2014

Auf Initiative der Grünen – rosa liste: Interfraktioneller Antrag für humanitäre Hilfe im Irak/Kurdistan

(Pressemitteilung) Die Stadt München wird 100.000 € als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak/Kurdistan zur Verfügung stellen. Auf Initiative von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel schlossen sich CSU,SPD und Grüne-rosa liste zu einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zusammen, die Zustimmung des Stadtrats kann also als gesichert gelten.

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Offener Brief: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten

(OFFENER BRIEF an Polizeipräsident Andrä): Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Andrä, wir schreiben Ihnen bezüglich der von Münchner Neonazis am 14.08.2014 durchgeführten Kundgebung im Münchner Norden. Anlässlich dieser Kundgebung ging die Polizei nach unserer Wahrnehmung teilweise sehr nachdrücklich gegen Teilnehmende des von Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“ organisierten Gegenprotests vor.

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Antrag
Antrag | 12.08.2014

AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden

(Antrag) Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen: 1) Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.

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