Bayernkaserne: Bewährungsprobe der Großen Koalition gescheitert

PRESSEMITTEILUNG

Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergangenen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark überbelegt. Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten seit Wochen die Situation um Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen.

Nachdem am vergangenen Samstag eine neonazistische Organisation mehrere Kundgebungen vor Ort veranstaltete, beschlossen die beim Gegenprotest anwesenden Stadträtinnen und Stadträte mitsamt der dritte Bürgermeisterin gemeinsam eine Transparenzkampagne zu starten. Der dazu von der dritten Bürgermeisterin geladene runde Tisch endete ohne befriedigende Ergebnisse.

Stadtrat Dominik Krause erklärt dazu: „Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung von Oberbayern und des Sozialministeriums konnten trotz der außerordentlich akuten Lage vor Ort keine Neuerungen vorlegen, die die Lage entschärfen könnten. Der seit Jahren kritisierte Betreuungsschlüssel in der Bayernkaserne ist trotz erklärten Versprechens der Sozialministerin im letzten Jahr immer noch nicht verbessert worden, genauso wie eine Erhöhung der Kostendeckung der Stellen, die nach wie vor nicht ausfinanziert sind.“

Weiter führt Krause aus: „Die Große Koalition in München ist durch ihre Bewährungsprobe gefallen. Während Neonazis vor Ort gegen Schutzsuchende hetzen, ist die Große Koalition handlungsunfähig. Der Stadtrat ist interfraktionell gefragt, den Neonazis den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stattdessen übergeht die CSU ihre eigenen Fachpolitiker, fällt in alte Töne zurück und die SPD schafft es nicht, ihren Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen.“

Die CSU war bereits vor dem Gespräch mit einem eigenen Antrag vorgeschossen, der die Einbindung von Anwohnerinnen und Anwohnern komplett ignoriert und im Gegensatz dazu eine striktere Einhaltung der Dublin-Vereinbarung fordert. Obwohl die dritten Bürgermeisterin während des runden Tisches noch von einem interfraktionellen Vorgehen sprach, schloss sich auch die SPD direkt nach dem runden Tisch mit einem eigenen Antrag an.

„Man sieht, wie es um die angeblich so weltoffene CSU bestellt ist – wenn es drauf ankommt lehnt sich der zweite Bürgermeister Schmid zurück und bleibt untätig“, so Krause weiter. „Anstatt zwischen Stadt und Land zu vermitteln und ein interfraktionelles Vorgehen zur besseren Einbindung von Anwohnerinnen und Anwohnern zu unterstützen, lässt er es so zu, dass Neonazis vor Ort weiteren Zuspruch gewinnen können.“