Antrag
Flüchtlinge, die einen Deutsch- bzw. Integrationskurs besuchen, erhalten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vor neun Uhr zusätzlich Streifenkarten.
Begründung:
Ein großes und wichtiges Ziel der Landeshauptstadt München ist es, hier lebenden Menschen, die sich im Asylanerkennungsverfahren befinden, möglichst schnell und nachhaltig gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Einer der wichtigsten Schritte hierfür sind zunächst die Deutsch- und Integrationskurse.
Die KursteilnehmerInnen, die Leistungen nach dem AsylBLG beziehen und davon eine IsarCard S erwerben können, müssen meist weite Strecken mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, um zu den Kursen zu gelangen. Allerdings beginnen die Deutsch- und Integrationskurse alle vor neun Uhr, die IsarCard S jedoch gilt erst ab neun Uhr. Selbst wenn es organisatorisch möglich wäre, die Kurse erst um 10 Uhr beginnen zu lassen, würde dies im Zeitraum nach den Kursen wieder Probleme schaffen – vor allem für die Frauen/Mütter und Männer/Väter, deren Kinderbetreuungszeiten vorher enden. Auch müssen viele dieser Eltern ihre Kinder vor dem Beginn der Kurse zu den Kinderbetreuungseinrichtungen bringen. Sie brauchen eine Regelung, mit der sie vor 9 Uhr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Daher beantragen wir, diesem Personenkreis Streifenkarten zur Verfügung zu stellen.
Uns ist bewusst, dass die Problematik der morgendlichen Fahrten vor 9 Uhr auch für viele weitere IsarCard S-AbonnentInnen gilt. Doch fallen die Leistungen nach dem AsylBlG wesentlich geringer aus als z.B. die ebenfalls niedrigen Hartz-IV-Sätze. Daher muss besonders für diesen Personenkreis schnell eine unbürokratische Lösung gefunden werden.
Insgesamt könnte diese Problematik mit dem von den Grünen-rosa liste schon länger beantragten und bevorzugten „365-Euro Ticket“, welches für alle Gesellschaftsgruppen vorgesehen ist, und pro Tag einen Euro kostet, effektiv und unkompliziert gelöst werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße – auf Grund der Dringlichkeit des Anliegens gerne auch raschere – Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates