Antrag
Antrag | 21.04.2015

Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden. Begründung: Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen…

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Pressemitteilung | 17.04.2015

Keine Bühne für Rechte – Frei.Wild in der Olympiahalle

(Pressemitteilung) Stadträtin Lydia Dietrich appelliert: »In München gehen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonazi-Aufmärsche und Pegida auf die Straße und dann tritt eine Band auf, die sich zumindest nicht eindeutig vom rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Ich erwarte von der Olympiapark GmbH, dass sie in Zukunft solchen Bands wie Frei.Wild keine Bühne bietet.«

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Pressemitteilung | 04.03.2015

Rückendeckung für das Kreisverwaltungsreferat – gegen die Nazikundgebung vor dem Gerichtsgebäude

(Kommentar) Mit einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude hat die Münchner Neonazi-Szene heute Solidarität mit dem NSU bekundet. Das Kreisverwaltungsreferat hatte im Vorfeld versucht, die Kundgebung vom Gerichtsvorplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen, unterlag jedoch nach Klage der Neonazis vor dem Verwaltungsgerichtshof.

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Antrag | 11.02.2015

Enthauptungsszene bei „Rechten“-Kundgebung – vom KVR genehmigt?

(Anfrage) Am vergangenen Samstag, 07. Februar, versammelte sich am Spätnachmittag die rechtsextreme Partei „Die Rechte“, darunter ein verurteilter Neonazi, vor dem Einkaufszentrum PEP, um dort mit Hasstiraden ein ausländerfreies Deutschland zu propagieren. Während dieser „Kundgebung“ stellte sich ein schwarz vermummter Parteikollege hinter einen knienden Mitstreiter und simulierte mit einem Säbel eine Enthauptung. Anwesende Bürgerinnen und Bürger berichten mit Entsetzen von dieser Szene und von der Fassungslosigkeit der umstehenden Passantinnen und Passanten, darunter etwa einige Kinder, die die Szene mit ansehen mussten.

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Pressemitteilung | 28.01.2015

Schützen statt einknicken!

Am Montag musste der Infostand der Flüchtlinge am Stachus vorrübergehend abgebaut werden.
Der Grund: Die Münchner Sicherheitsbehörden fürchteten einen Übergriff während der BAGIDA-Demo.
Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion die Grünen – rosa liste, kritisiert dieses Vorgehen:
„Unsere Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass Kundgebungen von Flüchtlingen der Angst vor Übergriffen von BAGIDA-Anhängern weichen müssen.“

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