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Antrag | 19.05.2015

Nazis in der Kurve – Rechtsradikale bei 1860

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass sich zu Spielen von 1860 regelmäßig Neonazis im Fußballstadion – sowohl der Allianz-Arena, als auch dem Grünwalder Stadion – einfinden. Zwar gibt es erfreulicherweise, besonders aus den Reihen der Fans selbst, engagierten Gegenprotest. Leider wird diese Zivilcourage jedoch nach wie vor durch das Innenministerium kriminalisiert und als „Linksextremismus“ zum…

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Pressemitteilung | 29.04.2015

Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums

(Pressemitteilung) „Eine würdige Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Eine andere Form der Erinnerung im öffentlichen Raum“, so der Titel des Antrags der Grünen – rosa liste vom 8. September 2000, der ein NS-Dokumentationszentrum fordert. Am 30. April ist es nun endlich soweit: Der Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus wird eröffnet – ein gemeinsamer Erfolg von Stadt, Land und Bund, die sich zu gleichen Teilen am Bau des Zentrums beteiligten.

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Pressemitteilung | 28.04.2015

CSU und SPD weiterhin für Verbot der Stolpersteine

(Pressemitteilung) *SPD und CSU weiter für Verbot der „Stolpersteine“ – ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern*   Die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Katharina Schulze und Hermann Brem, sowie die Vorsitzenden der grünrosa Fraktion im Stadtrat, Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth, erklären zum Festhalten der Großen Koalition am Verbot der Stolpersteine: „Wir haben…

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Pressemitteilung | 22.04.2015

Kommunal konsequent gegen Rechts

(Pressemitteilung) Der Stadtrat hat heute eine kommunale Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschlossen. Damit folgt er einem Antrag der Grünen – rosa liste aus dem Jahr 2013. Künftig will die Stadt Angebote gegen Rechts bündeln und der Fachstelle gegen Rassismus jährlich ein Budget von 100.000 Euro ausschütten. Außerdem wurden Gelder für eine Evaluation beschlossen.

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Antrag | 21.04.2015

Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden. Begründung: Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen…

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