Antrag
Antrag | 17.12.2015

Sachleistungen für Flüchtlinge

(Anfrage) Laut einer Bundesgesetzesinitiative sollen Leistungen für Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ab Januar 2016 wieder vermehrt als Sachleistungen ausgegeben und Bargeldleistungen gekürzt werden. Diese neue Regelung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen

weiterlesen
Antrag
Antrag | 17.12.2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

(Anfrage) Seit einiger Zeit haben verschiedene Bundesländer die sogenannte „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge eingeführt, mit der Flüchtlinge ähnliche Leistungen erhalten wie gesetzlich Versicherte. Ist dies auch für München ein gangbarer Weg?

weiterlesen
Antrag
Antrag | 28.10.2015

Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu?

Anfrage In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Grenznahe Städte wie Lindau, Freilassing, Simbach oder Passau müssen auf ihre Notfallpläne zurückgreifen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und werden mit der Bewältigung der Situation völlig allein gelassen. Passau z.B. hat erneut die Dreiländerhalle, eigentlich ein Kongresssaal, als Notunterkunft aktivieren müssen….

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 07.10.2015

Willkommenskultur in München nicht aufs Spiel setzen

(Pressemitteilung) Als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung der Münchner CSU hat Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth davor gewarnt, die Zuwanderung von Flüchtlingen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wer, wie Bürgermeister Schmid, davon spreche, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit angesichts dieser Zahlen auch in München erreicht seien, setze den sozialen Frieden aufs Spiel.

weiterlesen