(Pressemitteilung) Die Stadt München wehrt sich gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ und wird die Daten ihrer BürgerInnen nicht zu kommerziellen Zwecken herausgeben. Das ist der Inhalt eines Antrags von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.

(Pressemitteilung) Bereits im Jahr 2008 haben Grüne – rl und SPD beschlossen, das kommunale Netzwerk gegen den Rechtsextremismus in München aufzubauen. Damals wurde auf Antrag von rot-grün beschlossen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen und beim Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle einzurichten. Darüber hinaus wurde bei Feierwerk eine Fach- und Recherchestelle geschaffen.