Aktuelles

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Pressemitteilung | 26.02.2013

Grüne fordern Ausbauoffensive im Öffentlichen Nahverkehr

(Pressemitteilung) Die Weigerung der Europäischen Kommission, der Stadt München eine befristete Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung Stickoxidgrenzwerte zu erteilen, kann nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nur eine Konsequenz haben: Den massiven und beschleunigten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die gleichzeitige Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs.

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Pressemitteilung | 25.02.2013

Umwandlung des Klinikums in eine „gGmbH“: Grüne unterstützen Ude

(Pressemitteilung) Die Grünen unterstützen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Städtische Klinikum München in einem gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Die Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Florian Roth, und des Grünen Stadtverbandes, Sebastian Weisenburger, erklärten übereinstimmend, dass nur mit neuen Strukturen die für die schwierige Sanierung des Unternehmens notwendige Entscheidungsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.

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Pressemitteilung | 22.02.2013

Sorge über Energiewende bei den SWM – Bundesregierung muss Investitionssicherheit schaffen

Die Ankündigung der Stadtwerke München GmbH, sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis zu legen, haben bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Besorgnis ausgelöst. Stadträtin Sabine Krieger zeigte zwar Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die die deutschen Energieversorgungsunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung zur neuerlichen Senkung der Vergütung für Ökostrom gestellt würden.

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Pressemitteilung | 22.02.2013

Das Münchner Wasser darf nicht privatisiert werden!

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird sich mit den neuesten Pläne der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung beschäftigen. Alarmiert von den jüngsten Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, dem Stadtrat über den Stand der Dinge und die zu befürchtenden Auswirkungen zu berichten.

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Pressemitteilung | 17.02.2013

Polizeiübergriff gegen junge Münchnerin – Offener Brief an den Polizeipräsidenten

(Pressemitteilung) Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer,
mit zunehmender Verwunderung habe ich das Interview mit Ihnen – zitiert in verschiedenen Medien -vom 16./17. Februar 2013 gelesen. Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass Sie sich als oberster Dienstherr vor ihre BeamtInnen stellen – dies geschieht aber in dem bekannten Fall auf die übliche Art und Weise, die eben nicht dazu angetan ist, die Polizeibeamten dahingehend zu sensibilisieren, dass sie die exekutive Gewalt, die sie innehaben vorsichtig einsetzen.

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