P R E S S E M I T T E I L U N G Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel hat sich in einer Anfrage nach den näheren Umständen der Razzia erkundigt, bei der am vergangenen Montag ca. 30 bulgarische Tagelöhner mit grünen Armbändern gekennzeichnet wurden. Demirel will wissen, ob der Stadtverwaltung diese Kennzeichnungspraxis bekannt ist…
Wenn schon so viel Geld und Energie für eine Tiefgarage unter dem Altstadtring investiert werden, dann müssen die Chancen optimal genutzt werden, die sich durch die Verlagerung der Stellplätze unter die Erde ergeben.
Leerstehende Wohnungen wie in der Pilotystraße 8 lösen, völlig zu Recht, Protest bei den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Stadt steht als Partnerin für die Rückgewinnung von Wohnraum bereit, wenn sie von solchen Missständen erfährt.“
(Pressemitteilungen) Der Fall Pilotystraße 8 soll Konsequenzen haben. SPD und Die Grünen – rosa liste wollen langfristige Wohnungsleerstände nicht mehr dulden. Auch wenn – wie in diesem Fall – ein Gebäude nicht der Stadt gehört, sondern einer vom Sozialreferat verwalteten Stiftung.
(Pressemitteilung) Die gegenwärtig gültige Stellplatzsatzung führt dazu, dass mehr Stellplätze gebaut werden als nötig. außerdem entwickeln sich die Tiefgaragen in der Innenstadt zu einer Bedrohung für Bäume.
(Pressemitteilung) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit nicht per städtischer Satzung von den Friedhöfen verbannt werden dürfen. Mit diesem Urteil werden die langjährigen Bemühungen Münchens und vieler anderer deutscher Kommunen um Längen zurückgeworfen. Doch Die Grünen werden nicht aufgeben.
