Pressemitteilung | 21.10.2013

Für preisgünstiges Wohnen und Baumschutz: Die Stellplatzsatzung muss reformiert werden

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die gegenwärtig gültige Stellplatzsatzung führt dazu, dass mehr Stellplätze gebaut werden als nötig. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beklagen erhebliche Leerstände in ihren Tiefgaragen – die ja schließlich auch hohe zusätzliche Baukosten verursachen. Bei der GWG z.B. läge die Kostenmiete bei 106 € pro Stellplatz, die erzielbare Miete aber nur bei 55 €. Der Rest muss über das Wohnen finanziert werden.
Stadtrat Paul Bickelbacher: „Gerade im geförderten Wohnungsbau ist es natürlich ein Ärgernis, dass die Wohnkosten durch Stellplätze in die Höhe getrieben werden, die gar nicht gebraucht werden. Viele Sozialmieter besitzen ja gar kein Auto.“
Die Grünen – rosa liste fordern daher in einem umfangreichen Antragspaket die Reform der Stellplatzsatzung. Notwendig ist vor allem eine Absenkung des Stellplatzschlüssels (gestaffelt nach dem jeweiligen Wohnungsbautyp). Darüber hinaus sollen sog. Mobilitätsstationen eingerichtet werden, wo in Nähe einer attraktiven ÖPNV-Haltestelle CarSharing-Fahrzeuge und öffentliche Leihräder zur Verfügung stehen. Ein weiterer Baustein ist die Förderung von „Wohnen ohne (eigenes) Auto“ durch Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Ganze wird abgerundet durch einen Berichtsantrag zur Entwicklung des Kfz-Bestandes.
Der 2. Teil des Pakets beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die Stellplatzverordnung immer mehr zu einem Baumkiller wird: Da die Plätze gerade in den Innenstadtgebieten und gerade bei Nachverdichtungen meist in Tiefgaragen gebaut werden, wird das Umgebungsgrün häufig in Mitleidenschaft gezogen. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand, denn die Menschen hängen natürlich an ihren grünen Innenhöfen und an den Bäumen in ihrer Umgebung – schlagendes Beispiel sind die Ludwig-Richter-Höfe in Laim, die in einem eigenen Antrag (>>>hier) aufgegriffen werden. Dort will die LBK offenbar einen noch höheren Stellplatzschlüssel genehmigen als vorgeschrieben ist. Das bedeutet weniger Bäume für mehr Parkplätze – klar, dass Die Grünen das nicht gutheißen können. Sie beantragen daher, die Tiefgaragen kleiner zu dimensionieren –  z.B. durch Duplex-Plätze und Situierung unter den jeweiligen Neubau (>>>hier).
Stadträtin Sabine Krieger: „Meist sind nicht Neubauten die Gefahr für den alten Baumbestand, sondern die dafür geforderten Stellplätze. Die zu diesem Zweck geplanten Tiefgaragen zerstören oft unwiederbringlich den alten Baumbestand. Die Regel „Baurecht bricht Baumschutz“ darf nicht für Garagen gelten. Hier braucht die Stadt neue Instrumente, die die Bäume effizienter schützen – und damit die Lebensqualität in München“.