Es wäre einfach ein Anachronismus, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nicht für die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Bürgerversammlung kann nicht für alle Zeiten als das Nonplusultra der Bürgerbeteiligung gelten – nicht im digitalen Zeitalter!
P R E S S E M I T T E I L U N G Zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, alle Klagen zum Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen abzuweisen erklärt Stadträtin Lydia Dietrich : „Die Bürgerinnen und Bürger haben in dem Bürgerentscheid die 3. Startbahn klar und deutlich abgelehnt. Das gilt vor der…
Die Überarbeitung der städtischen Antikorruptionsrichtlinie ist zu begrüßen. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, dass sich ein Referent von einem Wirtschaftsunternehmen wie der FC Bayern München AG Reisen zu einem Sport-Event im Ausland zahlen lässt.
Die Grünen – rosa liste haben den CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid aufgefordert, eine klare Haltung zu den von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Kürzungen staatlicher Finanzmittel für die Stadt München einzunehmen.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat heute beantragt, das vom ADFC ausgearbeitete Konzept eines Radschnellweges von der Rathenaustraße zum Hauptbahnhof zu prüfen und möglichst bald zu verwirklichen.
Der zu geringe Stellenwert des Naturschutzes in München war das Thema einer Pressekonferenz von Sabine Nallinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stadträtin Sabine Krieger. Die beiden Grünen-Politikerinnen präsentierten ein Antragspaket, mit dem einige der Versäumnisse im Naturschutz aufgearbeitet werden sollen.
