P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste haben den CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid aufgefordert, eine klare Haltung zu den von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Kürzungen staatlicher Finanzmittel für die Stadt München einzunehmen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Während Schmid gestern noch maximalen Widerstand gegen die Kürzungspläne ankündigte, hält er heute bereits ‚zwei oder drei Millionen weniger‘ für zumutbar. Dabei verweigert die Staatsregierung der Stadt schon heute mehrere hundert Millionen für Lehrergehälter und andere Aufgaben, die eigentlich Sache des Freistaats sind. Es ist schon bemerkenswert, wie freigebig Herr Schmid mit dem Geld der Münchner Steuerzahler umgeht.“
Sabine Nallinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Josef Schmid verspricht gigantische Tunnelprojekte für Autos und U-Bahnen, ein städtisches Wohngeld und noch mehr schöne und teure Dinge – aber auf der Einnahmenseite ist er völlig blank. Nicht einmal gegen die Kürzungen der staatlichen Schlüsselzuweisung wagt er es konsequent zu protestieren. Woher soll also das Geld für seine Luftschlösser kommen? Diese Finanzpolitik ist zutiefst unseriös!“