Der Bürgerhaushalt ist ein weiterer Baustein des Grünen Konzepts zur Einführung neuer, überwiegend digitaler Formen der Bürgerbeteiligung, ebenso wie Bürgergutachten, die ja bereits im Kunstareal in der Maxvorstadt angewendet wurden und Online-Petitionen. Gerade im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht, sollte München mehr Demokratie wagen!”
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, auch in den Bussen und Bahnen der MVG kostenfreies WLAN einzuführen. Gegenwärtig prüft die Landeshauptstadt eine Ausweitung des auf Antrag der Grünen – rosa liste eingeführten WLAN-Angebots auf öffentlichen Plätzen. Es böte sich an, so Fraktionschef Dr. Florian Roth, auch die Fahrzeuge der MVG in das Angebot miteinzubeziehen.
Kleingärten haben eine wichtige soziale, ökologische und stadtgestalterische Funktion für die Stadt. Darin sind sich noch alle einig. Doch wie das in die Praxis umgesetzt wird, darüber scheiden sich die Geister.
Wie soll es weitergehen mit dem städtischen Grundstück Müllerstraße 2-6? Nach einer gründlichen und schwierigen Abwägung hat sich die Fraktion Die Grünen – rosa liste dafür entschieden, dem Abriss und Neubau der Gebäude Nr. 2 und 4 zuzustimmen. Die Nr. 6 und der Bolzplatz bleiben erhalten.
Es wäre einfach ein Anachronismus, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nicht für die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Bürgerversammlung kann nicht für alle Zeiten als das Nonplusultra der Bürgerbeteiligung gelten – nicht im digitalen Zeitalter!
P R E S S E M I T T E I L U N G Zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, alle Klagen zum Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen abzuweisen erklärt Stadträtin Lydia Dietrich : „Die Bürgerinnen und Bürger haben in dem Bürgerentscheid die 3. Startbahn klar und deutlich abgelehnt. Das gilt vor der…
