Der Stadtrat hat heute auf Initiative der Fraktion Die Grünen – rosa liste die Durchführung von zwei Pilotprojekten zur Öffnung der vollstationären Altenpflege für gleichgeschlechtliche Lebensweisen beschlossen. Die Projekte sind auf drei Jahre angelegt und umfassen Angebotsgestaltung, Schulung der Mitarbeitenden und Öffentlichkeitsarbeit. Damit dieser Auftrag auch erfüllt werde kann, haben Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste dafür gesorgt, dass neben den Sachkosten auch Personalkosten in Höhe von 20.000 € pro Jahr zusätzlich veranschlagt werden. Insgesamt stellt die Landeshauptstadt München somit Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 109.000,-€ für die Umsetzung der Pilotprojekte zur Verfügung.
Für die Stadtratsfraktion Grüne-Rosa Liste haben Thomas Niederbühl und Lydia Dietrich heute die bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Vereins Forum Homosexualität e.V. beantragt. Durch die dauerhafte Anmietung zusätzlicher Archivräume und zwei geringfügig Beschäftigungen, sog. Minijobs, für den lesbischen und den schwulen Sammlungsschwerpunkt soll die Geschichtsarbeit des Vereins gestärkt werden.
Pflegebedürftig sein ist teuer. Viele pflegebedürftige Menschen und ihre Familien wissen aus eigener Erfahrung, dass die öffentlichen Hilfen durch die Kranken- und Pflegekassen oft gerade für das Nötigste ausreichen. Die Stadt München hat bereits in den neunziger Jahren auf freiwilliger Basis pflegeergänzende Leistungen eingeführt, um den betroffenen Münchnerinnen und Münchnern zu helfen. Bedingt durch aktuelle Gesetzesänderungen gilt es, diese freiwilligen Leistungen zu sichern und weiter auszubauen. Dieses forderten Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste zusammen mit der Rathaus-SPD heute in einem gemeinsamen Antrag.
Anders als viele Menschen glauben, führen Taubenhäuser zu einer deutlichen Abnahme der Verschmutzung in der Umgebung anstatt zu einer Zunahme. Die Stadt wird den Bau und den Betrieb von Taubenhäusern daher in den nächsten Jahren systematisch fördern.
Der Bürgerhaushalt ist ein weiterer Baustein des Grünen Konzepts zur Einführung neuer, überwiegend digitaler Formen der Bürgerbeteiligung, ebenso wie Bürgergutachten, die ja bereits im Kunstareal in der Maxvorstadt angewendet wurden und Online-Petitionen. Gerade im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht, sollte München mehr Demokratie wagen!”
Der Bürgerhaushalt ist ein weiterer Baustein des Grünen Konzepts zur Einführung neuer, überwiegend digitaler Formen der Bürgerbeteiligung, ebenso wie Bürgergutachten, die ja bereits im Kunstareal in der Maxvorstadt angewendet wurden und Online-Petitionen. Gerade im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht, sollte München mehr Demokratie wagen!”