Ministerpräsident Seehofer hat rigorose Maßnahmen gegen „Asylmissbrauch“ beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag angekündigt. Die zynische Umdeutung des Not- und Bedrohungsalltags, mit dem geflüchtete Menschen massiv konfrontiert sind, ist symptomatisch für die Hetzkampagne und den Rechtsruck der CSU in den letzten Wochen.
(Pressemitteilung) Am westlichen Rand von Freiham entsteht ein etwa 55 Hektar großer Landschaftspark. Er soll alte und neue Wohngebiete verbinden und wird wegen seiner Größe und Lage stadtweit und überregional bedeutend sein.
Das Baureferat wird deshalb einen großen Wettbewerb für den gesamten Park ausloben. Die grün – rosa Rathausfraktion will, dass darin Fragen zu Natur- und Tierschutz nicht zu kurz kommen.
(Pressemitteilung) Der Kopfbau der Stückguthalle in Pasing wird abgerissen. Das hat die SPD heute via Änderungsantrag im gemeinsamen Kultur- und Kommunalausschuss durchgedrückt.
Die Beschlussvorlage sah eigentlich vor, das historische Wahrzeichen Pasings zu sanieren und für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen.
(Pressemitteilung) Mit ihrem Verhalten auf der Sitzung des Heideflächenvereins und mit ihrem Antrag vom 9. Juli macht die CSU mal wieder deutlich, dass sie auf die Verbindlichkeit von Bürgerdialogen und auf Naturschutz überhaupt nichts gibt.
(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste fordern, dass Teilnehmer*innen am städtebaulichen Wettbewerb für die GWG-Siedlung in Ramersdorf auch verkehrs- und grünplanerische Ideen für die Hechtseestraße entwickeln.
(Kommentar) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die letzten Beschwerden von Anwohner*innen und dem Bund Naturschutz zurückgewiesen. Damit steht dem Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen juristisch nichts mehr im Weg.
