Den Anwohnern des Mittleren Rings, die unter hohen Lärm- und Schadstoffemissionen leiden muss geholfen werden – vor allem an der Landshuter Allee und im Abschnitt Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße. Doch diese Hilfe sollte rasch kommen und nicht erst nach einer – realistisch geschätzten – Planungs- und Bauzeit von 15 – 20 Jahren.
(Pressemitteilung) Bisher können Flüchtlinge, die Leistungen nach dem AsylBLG beziehen, davon eine IsarCardS erwerben. Das Problem dabei: Dieses „Sozialticket“ gilt erst ab 9 Uhr – aber sämtliche Sprach- und Integrationskurse beginnen zuvor.
(Pressemitteilung) An der Stadtspitze herrscht offenbar ein beklagenswertes Kommunikationsdefizit. Und die Große Koalition hat kein finanzpolitisches Konzept: Bis Anfang Oktober Freibierpolitik, danach hektisch die Sparbremse durchtreten – seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
(Pressemitteilung) Stadtrat Oswald Utz kritisierte, dass die Ehrenamtlichen des Behinderten-, des Senioren- und des Ausländerbeirats nach der gegenwärtigen Praxis von Personalentscheidungen über die Besetzung ihrer Geschäftsstellen völlig ausgeschlossen seien. Dies führe regelmäßig zu Reibungsverlusten und Ineffizienz.
(Pressemitteilung) Nach den volksverhetzenden Äußerungen von Akif Pirincci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – rosa liste erneut ein Verbot von Pegida an historisch sensiblen Orten gefordert – insbesondere am anstehenden Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9.November.
(Pressemitteilung) Eines blieb bei der Diskussion um den Bau eines „Parktunnels“ am Englischen Garten bisher unbeachtet: Die Erschließung der beliebten Gaststätten „Seehaus“ und „Hirschau“ wird nach den vorliegenden Plänen nicht mehr in der bisherigen Form möglich sein.
