Antrag
Antrag | 21.02.2014

SWM Strom-Ökobonus

(Antrag) Dem Stadtrat wird schnellstmöglich dargestellt, für welche Projekte die SWM die zusätzlichen Einnahmen durch den SWM Strom-Ökobonus verwendet hat bzw. in Zukunft verwenden will.

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Antrag
Antrag | 20.02.2014

Was wurde beim „Radspielergarten“ genehmigt?

Glaubt man der Lokalpresse, wird der gesamte Radspieler-Garten durch den Bau der Tiefgarage zerstört. Es ist sehr bedauerlich, dass nicht einmal der rechtliche Schutz des Gartens als Naturdenkmal ausreicht, um eine Bebauung verhindern zu können.

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Antrag
Antrag | 20.02.2014

Verkehrsberuhigung in der Briennerstraße

Im Umfeld des Odeonsplatzes sind bereits seit Jahren der Fuß- und Radverkehr die dominierenden Fortbewegungsarten. Mit der neuen Verkehrsführung nach Sanierung des Altstadtringtunnels wird die Brienner Straße für den Fahrradverkehr nochmals an Bedeutung gewinnen. Deshalb sollten durch verkehrslenkende Maßnahmen auch dem Fahrradverkehr die Verkehrsflächen in der Brienner Straße zur Verfügung gestellt werden.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 20.02.2014

Online-Petitionen nehmen nächste Hürde

Es wäre einfach ein Anachronismus, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nicht für die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Bürgerversammlung kann nicht für alle Zeiten als das Nonplusultra der Bürgerbeteiligung gelten – nicht im digitalen Zeitalter!

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