Pressemitteilung

Pressemitteilung | 26.04.2013

Untätigkeit der Staatsregierung behindert Energiewende

Schon seit 2009 ist das Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) in Kraft, das beim Neubau von Gebäuden zur Nutzung von erneuerbaren Energien verpflichtet. Doch immer noch hat die Bayerische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Vollzug des Gesetzes durch die Kommunen nicht geschaffen.

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Antrag

Antrag | 26.04.2013

Umsetzung und Evaluation des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) in München

Der Freistaat Bayern (Wirtschaftsministerium) wird aufgefordert, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die LH München das EEWärmeG – mehr als 4 Jahre nach Inkrafttreten zum 01.01.2009 – vollziehen kann.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 25.04.2013

Trotz Erhaltungssatzung: Luxussanierung in der Arcisstraße 57

(Pressemitteilung) Obwohl das Mietshaus Arcisstraße 57 in einem Erhaltungssatzungsgebiet liegt, wurde es von einem Investor entmietet und in Eigentumswohnungen umgewandelt, die derzeit zum Kauf angeboten werden. Der Verkaufsprospekt lässt mit Quadratmeterpreisen von bis zu 12.800 € eine Luxussanierung erwarten.

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Antrag

Antrag | 25.04.2013

Luxussanierung im Erhaltungssatzungsgebiet Arcisstr. 57

(Anfrage) Das Mietshaus Arcisstr. 57 wurde von einem Investor erworben. Es wurde bereits entmietet und in Eigentumswohnungen umgewandelt, die derzeit zum Kauf angeboten werden. Das Mietshaus im Vordergebäude steht seit längerer Zeit leer.

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Antrag

Antrag | 24.04.2013

Neubau eines Forschungszentrums mit Tierversuchen am Klinikum Rechts der Isar – was plant der Freistaat?

(Anfrage) Das Klinikum rechts der Isar plant ein neues Forschungszentrum zur Erweiterung des bisherigen Standortes, an dem u.a. auch Tierversuche durchgeführt werden sollen. Ein Wettbewerb fand bereits statt. Laut dieser Wettbewerbsausschreibung sollen auf der 5645 m² großen Fläche auch Tierstallbereiche sowie Forschungsbereiche auf 1000m² entstehen.

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Antrag

Antrag | 23.04.2013

Radwegverbindung vom Tal zum Marienplatz

(Antrag) Die Verwaltung (Baureferat und Kreisverwaltungsreferat) wird aufgefordert, während der laufenden Bauarbeiten im Tal und am Marienplatz, eine komfortable Radwegverbindung im Bereich des Alten Rathauses in Richtung Westen zu schaffen.

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