Pressemitteilung
Pressemitteilung | 02.08.2012

Grüne schlagen Tauschgeschäft vor: Planungssicherheit für verbesserte Flüchtlingsunterbringung

(Pressemitteilung) Die Durchsetzung angemessener Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Ziel eines umfangreichen Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Dazu sollen die Stadt München und die Regierung von Oberbayern, die in München einen Neubau für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) anstrebt, sich wechselseitig entgegenkommen.

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Pressemitteilung | 30.07.2012

Protest gegen die sogenannte „Deutschlandfahrt“ der NPD

(Pressemitteilung) Gegenwärtig reist ein Lastwagen der NPD durch Deutschland und versucht in verschiedensten Städten Kundgebungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist der LKW mit den Parolen der NPD verkleidet, die sich mit den üblichen Hetzparolen gegen Migranten und die EU-Politik zur Schuldenkrise richten. Damit will die NPD auf die EU-Kritische Stimmung nach den vielen Milliardenhilfen der letzten Zeit aufspringen. Auf den Kundgebungen sind die üblichen rassistischen Hetzparolen der NPD zu erwarten.

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