Pressemitteilung
Pressemitteilung | 03.12.2014

Luftverschmutzung: Grüne empört über die Scheinheiligkeit von Bürgermeister Schmid

(Pressemitteilung) Der 2. Bürgermeister kapituliert vor den Grenzwerten und versucht den Schwarzen Peter an die Europäische Kommission weiterzugeben. Gemeinsam mit der SPD hat er im Stadtrat aktiv kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren oder eine Reduzierung der Kosten für die MVV-Jahreskarten 9 Uhr blockiert, die die Grüne Fraktion beantragt hatte. Jetzt zu behaupten, dieser windelweiche Beschluss des Stadtrats sei das Maximum an Luftreinhaltung, ist blanker Zynismus.

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Antrag
Antrag | 03.12.2014

Pfandring auch in München testen

Die sog. „Pfandringe“, Zusätze für öffentliche Mülleimer zum Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen, sollen auch in München – wie etwa in Stuttgart oder Köln – in einer Testphase eingeführt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine ähnliche Vorrichtung bei Containern (Wertstoffinseln) möglich wäre.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 01.12.2014

Regierung muss Stadt zur Luftreinhaltung zwingen

(Presemitteilung) Die Ankündigung der Regierung von Oberbayern, in den neuen Münchner Luftreinhalteplan (LRP) auch die Prüfung von „verkehrsbeschränkenden bzw. –verbietenden Maßnahmen“ aufzunehmen, stellt der Stadtspitze nach Auffassung von Fraktionschef Dr. Florian Roth ein „miserables Zeugnis“ aus.

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Antrag
Antrag | 01.12.2014

Stadtratshearing zum Thema Stellplatzsatzung

(Antrag) Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt in Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und ggf. weiteren Beteiligten der Wohnungswirtschaft im ersten Quartal 2015 ein öffentliches Stadtratshearing zum Thema Stellplatzsatzung für den Wohnungsbau durch. Hierfür werden Experten und Beteiligte aus München und anderen Städten eingeladen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 01.12.2014

Die Stellplatzsatzung – Klotz am Bein der Wohnungsbaus

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut eine Vorstoß zur Änderung der Stellplatzsatzung unternommen. Stadtrat Paul Bickelbacher fordert, Experten aus München und anderen Städten in einem Stadtratshearing zu versammeln, um Wege zu finden, wie die stetige Überproduktion teurer Tiefgaragenstellplätze beendet werden kann.

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