Antrag
Antrag | 05.04.2019

Gebührenfreiheit auch in Kinderkrippen – Die angekündigten Zuschüsse des Freistaats sinnvoll nutzen und gleichzeitig Gebührenfreiheit für alle schaffen

Mit Erlass des Gesetzes durch den Bayerischen Landtag, durch welches alle Kinder in Kinderkrippen oder Kindertageseinrichtungen (ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres) eine Gebührenförderung von 100 € pro Monat durch den Freistaat Bayern erhalten, wird die städtische Kindertageseinrichtungsgebührensatzung wie folgt verändert

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Antrag
Antrag | 29.03.2019

Verlegungen von Geflüchteten aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen sofort stoppen – Städtische Unterbringung besonders Schutzbedürftiger forcieren!

(Dringlichkeitsantrag) Der Oberbürgermeister und das Sozialreferat werden gebeten, umgehend mit der Regierung von Oberbayern in Gespräche zu treten, um die während der letzten Wochen vermehrt durchgeführten Verlegungen von Geflüchteten aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen in Bayern sofort zu stoppen.

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