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Antrag | 19.06.2018

Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der…

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Antrag | 14.06.2018

Sommerstraßen light – Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Freischankflächen

Antrag   1) Das Kreisverwaltungsreferat ermöglicht insbesondere bei schmalen Gehsteigbreiten, die keine Freischankfläche auf dem Gehsteig vertragen bzw. diesen in großem Grade verschmälern, eine saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Freischankflächen. 2) Die saisonale Umwandlung sollte jeweils auf eine Sommersaison begrenzt sein und muss dann neu beantragt werden. Das Entscheidungsrecht liegt bei den zuständigen Bezirksausschüssen….

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Antrag | 14.06.2018

Mit Parklets mehr Freiraumflächen im Sommer ermöglichen

Antrag   Die LH München ermöglicht auf einfachem Weg die temporäre Nutzung von Stellplätzen mit Parklets als Aufwertung des öffentlichen Raums.   Begründung: München wird immer dichter und große Flächen des öffentlichen Raums werden vom ruhenden Verkehr in Anspruch genommen und so für andere Nutzungen blockiert. Es gibt aber auch den wichtigen Anspruch den öffentlichen…

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Antrag | 12.06.2018

Vorrang für die SchülerInnen beim Verkehrskonzept zum Bildungs- und Sportcampus in der Messestadt, Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/32 und Bebauungsplan Nr. 1728d Teil 2

(Antrag) Im weiteren Planungsverfahren wird eine massive Verkehrsberuhigung der Josef-Wild-Straße geprüft und umgesetzt. Durch die künftige Verbindung der Straße Am Mitterfeld mit der Straße Am Hüllgraben über die neue „Planstraße“ ergibt sich eine neue leistungsfähige Ost-West-Verbindung, wodurch die Josef-Wild-Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) entbehrlich wird. Für den Messeverkehr entstehen keine Umwege, für den Verkehr Richtung Messestadt nur geringe zumutbare Umwege.

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Antrag | 12.06.2018

Vergleich Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) und Städtebauliche Entwicklungsmassnahme (SEM) – wer zahlt die Rechnung für die erforderliche Infrastruktur?

Anfrage   Im Rahmen der Diskussion über die jetzt abgesagte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Norden Münchens war festzustellen, dass sowohl Presse, interessierte Öffentlichkeit und selbst Stadträte die Meinung vertraten, die Infrastruktur wird in München durch die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) eh bezahlt und eine SEM wäre daher gar nicht nötig. Auch wird angenommen, dass 2/3 der…

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