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Antrag | 21.01.2021

Sicherheit bei der MVG und S-Bahn erhöhen

Die Verwaltung und die MVG werden gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um während der fortlaufenden Covid-19 Pandemie die Sicherheit der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr – auch durch eine verbesserte Gewährleistung von Mindestabständen, durch Reduktion der jeweils zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität auf 25% bzw. 50% – zu erhöhen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu prüfen: Das Referat…

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Antrag | 19.01.2021

Damit sich die Mietpreisspirale im Bestand nicht weiter dreht: München unterstützt das preislimitierte Vorkaufsrecht

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für folgende wohnungspolitische Forderungen zum preislimitierten Vorverkauf einzusetzen, die derzeit in ganz Deutschland als Petition überaus starke Unterstützung genießen: Damit den Kommunen in Brennpunkten des Wohnungsbedarfs – wie u.a. München – für bezahlbare Wohnungen der Vorkauf in Erhaltungssatzungsgebieten und nach den weiteren Voraussetzungen des BauGB gelingen kann, dürfen für sie…

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Antrag | 15.12.2020

Klimaschutzbudget einführen – Klimaschutzanleihe (Munich Green Bond) ausgeben

1. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, bis Frühjahr 2021 dem Stadtrat das Konzept eines investiven Klimaschutzbudgets zum Beschluss vorzulegen und für den Nachtragshaushalt 2021und den Eckdatenbeschluss 2022 anzumelden. Dieses Klimaschutzbudget soll für notwendige, über die bisherige Beschlusslage hinausgehende Maßnahmen im Bereich Bauen und Sanierung, Grünflächen- und Naturschutz und Mobilität von Verwaltung und städtischen Gesellschaften abrufbar…

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