Antrag
Antrag | 11.02.2015

Enthauptungsszene bei „Rechten“-Kundgebung – vom KVR genehmigt?

(Anfrage) Am vergangenen Samstag, 07. Februar, versammelte sich am Spätnachmittag die rechtsextreme Partei „Die Rechte“, darunter ein verurteilter Neonazi, vor dem Einkaufszentrum PEP, um dort mit Hasstiraden ein ausländerfreies Deutschland zu propagieren. Während dieser „Kundgebung“ stellte sich ein schwarz vermummter Parteikollege hinter einen knienden Mitstreiter und simulierte mit einem Säbel eine Enthauptung. Anwesende Bürgerinnen und Bürger berichten mit Entsetzen von dieser Szene und von der Fassungslosigkeit der umstehenden Passantinnen und Passanten, darunter etwa einige Kinder, die die Szene mit ansehen mussten.

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Antrag
Antrag | 31.01.2015

Gemeinsamer Umwelt-, Arbeit- und Wirtschaftsausschuss zur Kohleausstiegsdiskussion im HKW Nord

(Antrag) Das Gutachten zum Kohleausstieg im Heizkraftwerk Nord beleuchtet die Auswirkungen der Kohleverbrennung und mögliche Ausstiegsszenarien sowohl aus ökologischer wie ökonomischer Sicht. Eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Gutachten sollte deshalb nicht nur im Arbeit- und Wirtschaftsausschuss erfolgen, sondern auch den Mitgliedern des Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung ermöglicht werden.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 28.01.2015

Schützen statt einknicken!

Am Montag musste der Infostand der Flüchtlinge am Stachus vorrübergehend abgebaut werden.
Der Grund: Die Münchner Sicherheitsbehörden fürchteten einen Übergriff während der BAGIDA-Demo.
Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion die Grünen – rosa liste, kritisiert dieses Vorgehen:
„Unsere Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass Kundgebungen von Flüchtlingen der Angst vor Übergriffen von BAGIDA-Anhängern weichen müssen.“

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Antrag
Antrag | 21.01.2015

Große Koalition darf politische Bildung gegen Rechts nicht einstampfen!

(Antrag) Die Pastinaken sind ein Zusammenschluss junger Menschen aus dem Bereich der politischen Bildung, die kooperativ Workshops zu Themen rund um Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickeln und sie mit jugendlichen Zielgruppen durchführen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von PEGIDA dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement von der Großen Koalition in München ohne Not und ohne Begründung einfach in den Boden gestampft wird.

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