(Pressemitteilung) Alle Menschen in dieser Stadt „Richtig Willkommen heißen“ und mit den „Richtigen Rechten ausstatten“
Für Menschen die neu in München sind ist es nicht leicht sich in der Stadt zurecht zu finden. Zwar gibt es eine Fülle an Angeboten und dafür zuständige Stellen die mit Rat und Tat Hilfe und Unterstützung anbieten, jedoch sind diese bisher schlecht vernetzt. Aus diesem Grund fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf ein „Willkommenscenter“ zu errichten.
In Städten wie Stuttgart oder Hamburg gibt es solche Einrichtungen schon seit längerer Zeit und die dort angebotenen Leistungen werden sehr positiv bewertet.
Hierzu die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel:“ In einem Willkommenscenter erhalten neu-zugezogene BürgerInnen alle relevanten Informationen aus einer Hand. Bisher müssen Menschen die nach München migrieren oder flüchten viel Zeit aufwenden um an alle relevanten Angebote heran zu kommen. In einem Willkommenscenter kann jedem Menschen individuell bei seinen Fragen und Problemen geholfen werden, egal ob es um den Bereich der sozialen Leistungen, um Bildungsangebote oder auch Kultur und Freizeit geht.“ Die angebotenen Leistungen sollen allen NeubürgerInnen, egal ob Sie aus Deutschland der EU oder Drittstaaten kommen, offen stehen.
In einem zweiten Antrag fordern die Grünen / rosa-liste die Umbenennung der Ausländerbehörde im KVR in „Einwanderungsbehörde“. Dieser Schritt ist, so Gülseren Demirel, schon lange überfällig. „Der Name, Ausländerbehörde spiegelt überhaupt nicht mehr die gesellschaftliche Realität in der Stadt wider. Deutschland ist ein Einwanderungsland und München eine Einwanderungsstadt, da sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Behörde, die sich maßgeblich um die wichtigsten Fragen von ZuwanderInnen kümmert, umzubenennen. Rostock hat diesen Schritt bereits unternommen und München sollte sich hier ein Beispiel nehmen und von Rostock lernen.“
Um die Rechte von Menschen ohne deutschen Pass in einer der wichtigsten Fragen – der Möglichkeit sich an Wahlen zu beteiligen – signifikant zu verbessern fordert die Stadtratsfraktion ein kommunales Wahlrecht für alle. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung hier endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft um das Wahlrecht für alle zu verwirklichen.
„Circa 12,4% aller MünchnerInnen sind nicht wahlberechtigt, da sie weder die deutsche noch eine EU Staatsbürgerschaft haben“ so die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel. „Hier ist 1/8 der Münchner Bevölkerung davon ausgeschlossen an der politischen Willensbildung mitzuwirken, das darf nicht länger der Fall bleiben. Wir fordern vor allem die SPD, die sowohl im Bund als auch in der Stadt in einer Großen Koalition regiert, auf, sich jetzt vehement für ein Wahlrecht für alle Menschen einzusetzen.“
Die Links zu den Anträgen finden Sie hier:
Von Rostock lernen: Neuer Name für die Ausländerbehörde München