Antrag
Antrag | 13.02.2015

Nachhaltige Sicherung des kommunalen Wohnungsbauprogramms – mehr bezahlbaren Wohnraum selber bauen

(Antrag) Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden finanziell und personell gestärkt, damit diese 2015/16 mindestens 1.000 Wohneinheiten und ab 2017 mindestens 1300 Wohneinheiten im Jahr fertigstellen können. Die Verwaltung prüft dazu die rechtliche Möglichkeit, GWG und GEWOFAG die zum Bau benötigten Grundstücke entweder als städtische Sacheinlage zu übertragen oder diese durch Erbpachtvergabe auf der Bemessungsgrundlage der vergünstigten Grundstückswerte nach „Wohnen in München V“ zu vergeben.

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Antrag
Antrag | 12.02.2015

MobilCard – Alles aus einer Hand

(Antrag) Grün – rosa fordert eine MobilCard, mit der die Verkehrsmittel des MVV, das MVG-Rad, Car-Sharing und möglichst auch Taxis sowie die Deutsche Bahn genutzt werden können. Hierfür sollte es u.a. eine Variante für Bürgerinnen und Bürger, für Gäste und Unternehmen geben.

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Antrag
Antrag | 12.02.2015

Luftreinhalteplan: Angebotsoffensive im Nahverkehr

(Antrag) Die Stadt München ist aufgefordert im Rahmen des Luftreinhalteplanes unverzüglich aktiv zu werden. Erforderlich sind hier restriktive bzw. Steuerungsmaßnahmen einerseits und attraktive Alternativen andererseits. Die Grünen – rosa liste stellen hierzu ein Paket mit Sofort-Maßnahmen zusammen.

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Antrag
Antrag | 11.02.2015

Enthauptungsszene bei „Rechten“-Kundgebung – vom KVR genehmigt?

(Anfrage) Am vergangenen Samstag, 07. Februar, versammelte sich am Spätnachmittag die rechtsextreme Partei „Die Rechte“, darunter ein verurteilter Neonazi, vor dem Einkaufszentrum PEP, um dort mit Hasstiraden ein ausländerfreies Deutschland zu propagieren. Während dieser „Kundgebung“ stellte sich ein schwarz vermummter Parteikollege hinter einen knienden Mitstreiter und simulierte mit einem Säbel eine Enthauptung. Anwesende Bürgerinnen und Bürger berichten mit Entsetzen von dieser Szene und von der Fassungslosigkeit der umstehenden Passantinnen und Passanten, darunter etwa einige Kinder, die die Szene mit ansehen mussten.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 10.02.2015

Für mehr Klarheit und Expertise im Gasteig –Diskurs

(Pressemitteilung) Die beiden ranghöchsten Repräsentanten Bayerns und Münchens haben in Sachen Gasteig entschieden – nur was? Die Fraktion Die Grünen – rosa liste will Licht ins Dunkel bringen und hat einen Fragenkatalog entwickelt. Außerdem fordert sie, dass möglichst bald ein Expertenhearing stattfindet.

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