Pressemitteilung | 19.07.2017

Zwei Anträge zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Grünen Stadtrat Oswald Utz, in Personalunion auch Behindertenbeauftragter der Stadt, hat mit zwei Anträgen die Initiative ergriffen, um die UN-Behindertenrechtskonvention in München mit Leben zu erfüllen.
Utz fordert zum einen, auf weiteren 51 U-Bahnhöfen „gelbe Rampen“ einzurichten – partielle Bahnsteigerhöhungen, mit deren Hilfe der Zugang zur U-Bahn für mobilitätsbehinderte Menschen erheblich erleichtert werden kann.
Für Rollstuhlfahrer, aber auch für die Nutzer von Rollatoren sind große Abstände zwischen Bahnsteigkante und U-Bahnwagen oft ein lästiges Problem. Da die Differenz zwischen Zügen und Bahnsteig an manchen Bahnhöfen über 10 cm betragen kann, hat die MVG die fünf Meter langen und 75 Zentimeter tiefen Rampen bereits in einem Pilotprojekt getestet – mit Erfolg.
Oswald Utz: „Sowohl die MVG als auch die Behindertenvertreter kamen zu einem äußerst positiven Fazit des Versuchs. Dennoch wurde eine Beschlussvorlage zur Ausweitung des Pilotversuchs im Januar 2016 zurückgezogen – und seitdem herrscht Funkstille. Das zuständige Referat für Arbeit und Wirtschaft muss diesen Beschluss jetzt endlich auf den Weg bringen und alle U-Bahnhöfen, an denen es nötig ist, mit ‚gelben Rampen‘ nachrüsten.“

Utz‘ zweiter Antrag befasst sich mit der Einrichtung einer induktiven Höranlage im kleinen Sitzungssaal und im Raum 209 des Rathauses – so wie der Große Sitzungssaal sie bereits hat. Zur Begründung weist Utz darauf hin, dass im Raum 209 monatlich die Vorsitzendenrunde des Behindertenbeirats tagt und im kleinen Sitzungssaal regelmäßig Veranstaltungen und Empfänge stattfinden, an denen auch Hörbeeinträchtigte teilnehmen.
Oswald Utz: „Die Teilnahme an Veranstaltungen, Sitzungen und Empfängen im Rathaus sollte grundsätzlich allen Menschen mit Hörbehinderungen ermöglicht werden, indem die Räumlichkeiten barrierefrei mit einer induktiven Höranlage ausgestattet werden.“